Rentnergesellschaften

Die Auslagerung von Betriebsrenten auf sogenannten Rentnergesellschaften hat eine hohe praktische Relevanz: Eine Vielzahl von Unternehmen hat sich in den letzten Jahren von seinen Versorgungsverpflichtungen getrennt und diese auf sogenannten Rentnergesellschaften – die ausschließlich der Abwicklung der Versorgungsleistungen dienen – übertragen. Aufgrund der nicht immer offenkundigen Gefährdung der Interessen der betroffenen Gläubiger, stellen sich dabei regelmäßig Fragen nach den bestehenden gesetzlichen Schutzmechanismen.
Die vorliegende Untersuchung widmet sich in diesem Zusammenhang zunächst der Möglichkeit der Auslagerung von Betriebsrenten nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) und dem Umgang mit Anpassungen nach § 16 BetrAVG. Wobei sich insbesondere das Problem der Ermittlung der „wirtschaftlichen Lage“ bei einer inaktiven Gesellschaft stellt. Anschließend wird das gesetzliche Schutzkonzept aufgezeigt. Aufgrund der Lückenhaftigkeit des bestehenden Konzepts werden erforderliche Erweiterungen entwickelt und dargestellt. Abschließend gibt der Autor einen Überblick über den Insolvenzschutz durch den PSVaG mit den für Rentnergesellschaften relevanten Fragen.