Grafik für das Drucken der Seite Abbildung von Poller / Teubel (Hrsg.) | Gesamtes Kostenhilferecht | 2. Auflage | 2014 | beck-shop.de

Poller / Teubel (Hrsg.)

Gesamtes Kostenhilferecht

Prozesskosten | Beratungshilfe | Pflichtverteidigung | Gebühren | Rechtsschutzversicherung

Handkommentar

vergriffen, kein Nachdruck

98.00 €

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Kommentar

Buch. Hardcover

2. Auflage. 2014

1080 S.

Nomos. ISBN 978-3-8329-7795-5

Gewicht: 1244 g

Das Werk ist Teil der Reihe: NomosKommentar

Produktbeschreibung

Zahlreiche Mandanten hätten ohne staatliche Unterstützung keinen Zugang zum Recht. Dieser wird jedoch zukünftig durch die Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe – Inkrafttreten 1.1.2014 – erschwert. Die Einschränkungen sollen die Ausgaben der Länder für Prozesskosten-und Beratungshilfe um rund 70 Millionen € reduzieren. Für die Gewährung von Kostenhilfen zur Finanzierung von Verfahren wird es zukünftig mehr als bisher auf die genaue Kenntnis der Voraussetzungen ankommen. Ab 1.1.2014 gelten folgende Änderungen:

 

  • umfassende Aufklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen
  • stärkere Beteiligung der Empfänger an der Finanzierung der Prozesskosten durch Erhöhung des einzusetzenden Einkommens, Abschaffung der Ratenzahlungstabelle und Einsatz des durch die Rechtsverfolgung Erlangten,
  • Erweiterte Aufhebungsmöglichkeiten der PKH-Bewilligung, Möglichkeit zur Teilaufhebung.
  • Definition des Begriffs der Mutwilligkeit
  • Abschaffung der Beiordnung gem. § 11a Abs. 1 bis 3 ArbGG

 

Im Bereich der Beratungshilfe ist außerdem vorgesehen:

 

  • Beratungshilfe in allen rechtlichen Angelegenheiten
  • Erweiterung des Kreises der Beratungspersonen
  • Definition des Begriffs der Mutwilligkeit und der Erforderlichkeit der Vertretung
  • Einführung einer Vierwochenfrist zur nachträglichen Antragstellung
  • Durchsetzungssperre betreffend die gesetzliche Vergütung
  • Möglichkeit der Aufhebung einer Beratungshilfebewilligung von Amts wegen und auf Antrag der Beratungsperson
  • Neufassung der Regelung zu den Rechtsbehelfen
  • Anspruch auf Vorschuss bezüglich der Beratungshilfegebühr
  • Geringfügige Gebührenanhebung bei den Hauptgebührentatbeständen
  • Änderung der Anrechnungsregeln bei Vorbefassung

 

Das Werk behandelt alle im Zusammenhang mit der Gewährung von Kostenhilfen einschlägigen Normen im Zivil-, Straf- und Öffentlichen Recht. Integriert kommentiert werden überdies die Spezialregelungen für Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit einschließlich des Kindergeldverfahrens, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sowie des Europarechts. Für die Anwaltschaft bietet der neue Kommentar umfassende Vorteile:

 

  • wertvolle Unterstützung im Vorfeld der Beantragung von Kostenhilfen
  • sichere Argumentation im Streit um die Gewährung der Kostenhilfen und die Vergütungsfestsetzung

 

Auch der rechtschutzversicherte Mandant trägt seine Anwaltskosten nicht selbst – ein Sonderteil des Kommentars widmet sich der Tragung der Kosten durch die Rechtsschutzversicherung – darin bereits behandelt auch die ARB 2012.

 

Der Kommentar berücksichtigt selbstverständlich auch die Änderungen des RVG durch die Regelungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes!

 

 

Die Autoren:
VRiLG Ralf Bendtsen | RAin Dr. Barbara v. Daumiller, FAinVersR | RA Dr. Dominik Härtl, FAFamR | RAuN Heiko Janssen, FAInsR | RA Jürgen Köpf, FAArbR, FASozR | Ri Dr. Jens Kröger, LL.M. | RiAG Dr. Christian Liegl | StBin Julia Poller | RiAG Dr. Stefan Poller | RA Herrmann Steinberger

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