Gesamtes Kostenhilferecht

Zahlreiche Mandanten hätten ohne staatliche Unterstützung keinen Zugang zum Recht. Dieser wird jedoch zukünftig durch die Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe – Inkrafttreten 1.1.2014 – erschwert. Die Einschränkungen sollen die Ausgaben der Länder für Prozesskosten-und Beratungshilfe um rund 70 Millionen € reduzieren. Für die Gewährung von Kostenhilfen zur Finanzierung von Verfahren wird es zukünftig mehr als bisher auf die genaue Kenntnis der Voraussetzungen ankommen. Ab 1.1.2014 gelten folgende Änderungen:

• umfassende Aufklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen
• stärkere Beteiligung der Empfänger an der Finanzierung der Prozesskosten durch Erhöhung des einzusetzenden Einkommens, Abschaffung der Ratenzahlungstabelle und Einsatz des durch die Rechtsverfolgung Erlangten,
• Erweiterte Aufhebungsmöglichkeiten der PKH-Bewilligung, Möglichkeit zur Teilaufhebung.
• Definition des Begriffs der Mutwilligkeit
• Abschaffung der Beiordnung gem. § 11a Abs. 1 bis 3 ArbGG

Im Bereich der Beratungshilfe ist außerdem vorgesehen:

• Beratungshilfe in allen rechtlichen Angelegenheiten
• Erweiterung des Kreises der Beratungspersonen
• Definition des Begriffs der Mutwilligkeit und der Erforderlichkeit der Vertretung
• Einführung einer Vierwochenfrist zur nachträglichen Antragstellung
• Durchsetzungssperre betreffend die gesetzliche Vergütung
• Möglichkeit der Aufhebung einer Beratungshilfebewilligung von Amts wegen und auf Antrag der Beratungsperson
• Neufassung der Regelung zu den Rechtsbehelfen
• Anspruch auf Vorschuss bezüglich der Beratungshilfegebühr
• Geringfügige Gebührenanhebung bei den Hauptgebührentatbeständen
• Änderung der Anrechnungsregeln bei Vorbefassung

Das Werk behandelt alle im Zusammenhang mit der Gewährung von Kostenhilfen einschlägigen Normen im Zivil-, Straf- und Öffentlichen Recht. Integriert kommentiert werden überdies die Spezialregelungen für Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit einschließlich des Kindergeldverfahrens, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sowie des Europarechts. Für die Anwaltschaft bietet der neue Kommentar umfassende Vorteile:

• wertvolle Unterstützung im Vorfeld der Beantragung von Kostenhilfen
• sichere Argumentation im Streit um die Gewährung der Kostenhilfen und die Vergütungsfestsetzung

Auch der rechtschutzversicherte Mandant trägt seine Anwaltskosten nicht selbst – ein Sonderteil des Kommentars widmet sich der Tragung der Kosten durch die Rechtsschutzversicherung – darin bereits behandelt auch die ARB 2012.

Der Kommentar berücksichtigt selbstverständlich auch die Änderungen des RVG durch die Regelungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes!

Die Autoren:
VRiLG Ralf Bendtsen | RAin Dr. Barbara v. Daumiller, FAinVersR | RA Dr. Dominik Härtl, FAFamR | RAuN Heiko Janssen, FAInsR | RA Jürgen Köpf, FAArbR, FASozR | Ri Dr. Jens Kröger, LL.M. | RiAG Dr. Christian Liegl | StBin Julia Poller | RiAG Dr. Stefan Poller | RA Herrmann Steinberger