Europäische Aktiengesellschaft SE

Die Entwicklung des Europäischen Gesellschaftsrechts ist seit Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft stark vorangeschritten. Neben der Transparenz-, Finanzmarkt-, Aktionärs- und der Internationalen Verschmelzungsrichtlinie gibt es eine Vielzahl neuer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und der nationalen Gerichte zur Sitzverlegung über die binneneuropäischen Grenzen hinweg. Es bildet sich zunehmend eine Praxis für grenzüberschreitende Transaktionen auf der Basis Europäischer Rechtsnormen heraus, die wiederum Rückwirkungen auf die SE hat. Daneben gab es in der 16. Legislaturperiode (2005-2009) in Deutschland umfangreiche gesetzgeberische Aktivitäten auf dem Gebiet des Gesellschafts- und Steuerrechts. Diese Entwicklungen und Auswirkungen greift die Neuauflage des Kommentars auf. Sichtbarste Änderung dabei ist, dass das Arbeitsrecht jetzt anhand des SEBG (statt der SE-Richtlinie) kommentiert wird, was der Rechtsanwendungspraxis entspricht. Auch die weiteren Kapitel wurden grundlegend überarbeitet.
Leitlinie des Kommentars ist bei allem eine möglichst praxisnahe Darstellung geblieben.

Die Eckpunkte:- Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

• SEBG – Arbeitsrecht
• Besteuerung der SE

Die Reformen:

• das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
• das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
• das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG)
• das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
• das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
• das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), mit ihnen ein komplett neues Regelungssystem für finanzielle Transaktionen zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft einschließlich Cash-Pooling
• das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRAKG)
• das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
• das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
• das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)´´
• das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) und – für das Verfahrensrecht
• das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG).