Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

Zum Werk
Das im Dezember 2011 in Kraft getretene neue deutsche Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ersetzt das seit 2004 geltende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), das der Herausgeber bereits in derselben Reihe kommentiert hatte. Mit dem ProdSG wird zum einen die europäische Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG in deutsches Recht umgesetzt; daneben bildet das Gesetz Ermächtigungsgrundlage und Basisvorschrift für alle auf das ProdSG gestützten Verordnungen, die ihrerseits wiederum europäische CE-Richtlinien umsetzen. Die Neuverabschiedung war zudem durch Änderungen und Anpassungsbedarf im Hinblick auf den New Legislative Framework im europäischen Recht veranlasst, insbesondere die europäische Marktüberwachungsverordnung Nr. 765/2008, die zentral wesentliche Kernbegriffe und Regulierungsvorgaben für Marktüberwachungsbehörden regeln.
Das ProdSG dient gleich mehreren Zielen:
- der Verwirklichung der EG-Warenverkehrsfreiheit durch europaweit harmonisierte Rechtsvorschriften für Hersteller, Quasi-Hersteller, EU-Importeure und Händler,
- dem Schutz der CE-Kennzeichnung als einheitlicher Konformitätskennzeichnung im EU-Binnenmarkt,
- dem Verbraucherschutz durch Sicherheitsvorschriften für Verbraucherprodukte,
- der Rechtssicherheit im behördlichen Vollzug durch Marktüberwachungsbehörden, denen gesetzliche Ermächtigungen u.a. für hoheitliche Warnungen, Rückrufanordnungen, Vertriebsverbote, Sicherstellungen und sonstige einschneidende Marktüberwachungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Der Kommentar erörtert die juristischen Fragen, die durch das ProdSG aufgeworfen sind. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Kommentierung auf den Vorschriften des europäisch geprägten öffentlich-rechtlichen Warenvertriebsrechts. Die im ProdSG unverändert aufgenommenen Vorschriften über das Anlagensicherheitsrecht der überwachungsbedürftigen Anlagen sind zwar mitkommentiert, stehen aber nicht im Mittelpunkt.
Vorteile auf einen Blick
- aktuell zur neuen Rechtslage
- optimale Verbindung aus Praxisnähe und Wissenschaftlichkeit
- vermittelt von erfahrenen Praktikern
Zielgruppe
Das Werk richtet sich an alle Professionen, die beruflich mit dem ProdSG befasst sind, also neben Rechtsanwälten, Rechtsabteilungen, Richtern, Marktüberwachungsbehörden und Ministerialverwaltungen auch an Versicherungen, Wirtschaftsverbände, Prüfstellen, Sachverständige sowie den juristischen Nachwuchs.
Herausgeber und Autoren
Prof. Dr. Thomas Klindt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ist Rechtsanwalt und Partner der internationalen Kanzlei Noerr LLP. Er ist seit 15 Jahren als Industrieanwalt in der produktsicherheitsrechtlichen Beratung tätig und hat eine Vielzahl technikrechtlicher Verfahren, oft auch mit ausländischem Bezug, in der Praxis bearbeitet. Zudem kennt er die Schnittstellen des öffentlich-rechtlichen Produktsicherheitsrechts zu Fragen zivilrechtlicher Produkthaftung, strafrechtlicher Produzentenverantwortung, vertragsrechtlichen Regressfragen und der Durchführung von Produktrückrufen. Diese einschlägige anwaltliche Tätigkeit, aber auch sonstige Fachveröffentlichungen und eine umfassende Vernetzung sind in die Kommentierung dieses Gesetzes eingeflossen, das den immer wichtiger werdenden Politikbereich des Verbraucherschutzrechts im Produktbereich entscheidend prägt.
Rechtsanwältin Dr. Susanne Wende, LL.M. sowie Rechtsanwälte Dr. Arun Kapoor und Dr. Carsten Schucht sind Rechtsanwälte in der Kanzlei Noerr LLP. Sie sind ebenfalls in produktsicherheitsrechtlichen Verfahren tätig und verfügen über eine breite praktische Erfahrung in Marktüberwachungsfragen.

Herausgegeben von Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Bearbeitet von Dr. Arun Kapoor, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Carsten Schucht, Rechtsanwalt, und Dr. Susanne Wende, LL.M., Rechtsanwältin