Aktuelle Entwicklungen des parlamentarischen Petitionswesens

Infolge der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien denkt man zunehmend über eine Modernisierung des Petitionswesens nach. Während die sogenannte Online-Petitionen mittlerweile zum Standard gehören, sind die öffentlichen Petitionen, die auf der Parlamentswebsite diskutiert und gezeichnet werden können, erst allmählich im Kommen. Damit in engem Zusammenhang stehen Fragen nach einer Öffnung der Sitzungen des Petitionsausschusses, der Einräumung eines Rederechts der Petenten bei Erreichen eines bestimmten Stimmenquorums gegebenenfalls sogar im Plenum, der (elektronischen) Verbescheidung bei einer Vielzahl von Petenten oder des nachträglichen Informationszugangs zu Vorgängen der Petitionsbearbeitung.

Die Studie untersucht aktuelle Entwicklungen des Petitionswesens unter Einbeziehung des vernachlässigten Landesrechts, z.B. zur Frage der aufschiebenden Wirkung von eingelegten Petitionen oder der Reichweite des Petitionsrechts bei Privatisierungen.

Informationen zur Reihe:

Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Hrsg. von Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Jens-Peter Schneider

Ziel der Reihe ist Bündelung ausgewählter Schriften zu Grundsatzfragen und aktuellen Herausforderungen des deutschen, europäischen und ausländischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts sowie der Staats- und Verwaltungswissenschaften. Merkmale der Reihe sind Innovationsorientierung und interdisziplinäre Offenheit.