Das Schicksal der Gesamtbetriebsvereinbarung beim Betriebsübergang

Mit Beschluss vom 18.09.2002 hat sich das BAG erstmals ausführlich mit einem besonderen Problemkreis aus der Rechtsfolgenseite des Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB befasst: Es nimmt Stellung zu der in der Literatur umstrittenen Frage der Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen beim Betriebsübergang.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den vom BAG aufgestellten Thesen, darüber hinaus aber auch mit den weiteren, zum Teil gänzlich ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem Schicksal von Gesamtbetriebsvereinbarungen beim Betriebsübergang.

Es wird untersucht, ob und wie eine Gesamtbetriebsvereinbarung beim Betriebsübergang im Unternehmen des Erwerbers fortgilt, welche Auswirkungen es auf die Gesamtbetriebsvereinbarung hat, wenn der Erwerber im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits über eigene Betriebe verfügt, welche Kollisionskonstellationen im Hinblick auf beim Erwerber geltende Kollektivvereinbarungen entstehen können und wie diese zu lösen sind. Dabei wird auch jeweils zu den Besonderheiten Stellung genommen, wenn nicht ein ganzer Betrieb übertragen wird, sondern nur ein Betriebsteil.

Es wird ferner der Frage nachgegangen, welches Schicksal eine im Veräußererunternehmen geltende Gesamtbetriebsvereinbarung erfährt, wenn aus diesem Unternehmen ein Betrieb oder mehrere Betriebe im Rahmen des Betriebsübergangs ausgegliedert werden.