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Zollrecht: Der AEO geht seinen Weg – in immer mehr Bereichen

Die Anforderungen an den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten finden in immer mehr Bereichen Anwendung. Bald auch im Steuerrecht?

Die Abkürzung AEO hat sich im Sprachgebrauch und bei den Aktenzeichen längst etabliert – im Zollrecht. Das Gedankengut des sogenannten zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten – englisch: Authorized Economic Operator – könnte nun aber auch im Steuerrecht Anwendung finden. Durch einen zertifizierten Steuerpflichtigen will die EU Umsatzsteuerbetrug bekämpfen.

Der AEO geht also seinen Weg. Grund genug, die rasanten Entwicklungen der letzten Jahre noch einmal Revue passieren zu lassen. Denn was nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für mehr Sicherheit in internationalen Lieferketten sorgen sollte, hat sich mittlerweile zum Maß aller Bewilligungen entwickelt.

Safe Framework of Standards der Weltzollorganisation sind 2009 beim Export und 2011 beim Import die elektronischen Vorabinformationen über Frachtsendungen eingeführt worden. Zollkontrollen beruhen seitdem auf Risikomanagementsystemen.

Zugleich sollte der Welthandel erleichtert werden: Zuverlässigen Wirtschaftsbeteiligten müssen Vorteile eingeräumt werden. Ihre Warensendungen sollen weniger häufig kontrolliert und beschleunigt überlassen werden. Das ist die eigentliche Errungenschaft des AEO im internationalen Bereich.

 

Eine Idee – zwei Ausgestaltungen

In der EU ist bei der Umsetzung von Anfang an zweigleisig vorgegangen worden. Man hat zum einen den international anerkannten AEO S geschaffen, den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für Sicherheit. Ihm werden sicherheitsrelevante Erleichterungen gewährt.

Zweitens wurde bei Anwendung weitgehend gleicher Bewilligungsvoraussetzungen innerhalb der Union der AEO C eingeführt. Es geht um einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen.

Beide Arten des AEO können kombiniert werden. Dafür ist die Abkürzung AEO F (f für full) geschaffen worden.

 

Der AEO C – das Maß aller Bewilligungen

Seit 2016 wird der neue Unionszollkodex (UZK) praktisch in vollem Umfang angewendet. In ihm sind die 2005 speziell für den AEO geschaffenen Vorgängerregelungen zum Standard bei Entscheidungen geworden – ergänzt um einzelne Voraussetzungen des AEO C.

Diese werden in Deutschland mittels eines Fragebogens „Zollrechtliche Bewilligungen“ geprüft. Der ursprünglich für den AEO geschaffene Fragenkatalog zur Selbstbewertung wurde weiterentwickelt und besteht aktuell aus sechs Teilen. Das Vorgehen hat sich bewährt.

Wer heute ein Verwahrungslager beantragt oder sich ein Zolllager bewilligen lassen will, muss zwar kein AEO sein, aber die wesentlichen AEO-Vorrausetzungen erfüllen.

In diesen Fällen ist Sicherheit zu leisten für möglicherweise entstehende Zollschulden. Diese kann als ggf. auf 50%, 30% oder null reduzierte Gesamtsicherheit erbracht werden. Dazu muss der Antragsteller zahlungsfähig sein und das auch nachweisen.

Damit wird der AEO C im Zollrecht zum Maß aller Dinge. Man muss zwar kein AEO C sein, aber man muss dessen Vorrausetzungen erfüllen und damit zumindest „anonymer AEO“ sein.

 

Der zertifizierte Steuerpflichtige – Der AEO im Steuerrecht

Von Anfang an ist überlegt worden, ob man das Gedankengut auf andere Rechtsgebiete übertragen kann. Je bedeutsamer Compliance für die Unternehmen wird, desto hilfreicher könnte auch das mit dem AEO geschaffene System von Monitoring und Mitteilungspflichten sein.

Nunmehr gibt es im Umsatzsteuerrecht konkrete Überlegungen, die Neuausgestaltung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs mit der Figur des zertifizierten Steuerpflichtigen zu verbinden. Beim endgültigen Mehrwertsteuersystem ist im Grundsatz an eine Besteuerung im Bestimmungsstaat gedacht. Gleichzeitig soll der Lieferer haften, es sei denn, der Erwerber ist zertifizierter Steuerpflichtiger.

 

Aktuelles Praxishandbuch

Ausführliche Hintergründe zu dieser Thematik gibt es übrigens im „Praxishandbuch Lagerung im Zoll- und Steuerrecht“. Das Werk ist für den Rechtsanwender in Wirtschaft und Verwaltung ein verlässlicher Ratgeber und Leitfaden, der sicherstellt, dass die vielfältigen und komplexen Regelungen zu Verwahrungs-, Zoll-, Verbrauchsteuer- und Umsatzsteuerlagern beherrschbar bleiben.

Das Werk zeigt die Vorteile und Risiken der einzelnen Lagertypen, enthält viele Fallgestaltungen und Beispiele sowie ein ABC der Lagerung.

 

Der Autor

 

Prof. Dr. Peter Witte

ist Geschäftsführer bei der AWB-Steuerberatungsgesellschaft mbH in München und war davor lange Jahre Leiter des Studienbereichs Allgemeines Zollrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Er ist Herausgeber und Mitautor der Werke Henke/Witte, Praxishandbuch Lagerung im Zoll- und Steuerrecht, und Witte, UZK, Zollkodex der Union.

 

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