Erschienen: 05.03.2013 Abbildung von Zado | Privatisierung der Justiz | 1. Auflage 2013 | 2013 | Zur Bedeutung und verfassungsr... | 1233

Zado

Privatisierung der Justiz

Zur Bedeutung und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Privatisierungen in Rechtsprechung, Strafvollzug, Zwangsvollstreckung und Handelsregister

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1. Auflage 2013 2013. Buch. 452 S. Softcover

Duncker & Humblot. ISBN 978-3-428-13966-8

Gewicht: 605 g

Das Werk ist Teil der Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht; 1233

Produktbeschreibung

»Absurd. Gerade die Justiz ist doch eine Aufgabe des Staates!« Solche Reaktionen bekommt häufig, wer die stattfindende Privatisierung der Justiz anspricht. Die Dissertationsschrift nimmt speziell die Privatisierung der Rechtsprechung, des Strafvollzugs, der Zwangsvollstreckung sowie des Handelsregisters in den Blick: Schiedsgerichte und Mediation in der Rechtsprechung, Teilprivatisierungen von Gefängnissen im Strafvollzug, Übertragung der Aufgaben des Gerichtsvollzugs auf private Inkasso-Unternehmen. Auch die Privatisierung des Handelsregisters steht immer wieder zur Diskussion.

Das Grundgesetz erlaubt solche Privatisierungen nur in sehr geringem Umfang. »Private« Rechtsprechung darf es lediglich ergänzend, niemals anstelle staatlicher Gerichte geben. Wenn es zur Anwendung von Gewalt kommen kann, wie im Strafvollzug und bei der Zwangsvollstreckung, dann muss dies durch staatliche Beamte erfolgen. Nur untergeordnete Hilfstätigkeiten dürfen (teil-)privatisiert werden. Doch die Wirkungen von Privatisierungen werden auch grundsätzlich in den Blick genommen: Sie führen zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Staat. Durch Privatisierungen werden Aufgaben der demokratischen Kontrolle entzogen. Dies ist umso bedenklicher, je weiter diese Tätigkeiten die Grundrechte der Menschen berühren.

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