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Kurzzeitpflege zur Anschlussversorgung hat sich etabliert – mit Folgeproblemen

Ein Beitrag von Monika Rimbach-Schurig 

 

Damit der Patienten nach der Krankenhausentlassung in keine Versorgungslücke fällt, sind die Krankenhausärzte in der Pflicht, für eine sachgerechte Anschlussversorgung ihres Patienten nach der Krankenhausentlassung zu sorgen. Ein Bestandteil kann dabei die Kurzzeitpflege nach § 39c SGB V sein. Diese wurde 2016 mit dem Krankenhausstrukturgesetz eingeführt. Der Bericht des GKV-Spitzenverbandes (Drucksache 19/6933 vom 7.1.2019) zeigt, dass diese Leistung mit steigender Tendenz angenommen wird – was zu Folgeproblemen führt.

 

Versorgungskaskade von SGB V-Leistungen zur Anschlussversorgung

Kurzzeitpflege nach § 39c SGB V setzt voraus, dass beim Versicherten keine Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 vorliegt und kommt nur in Betracht, wenn andere Leistungsansprüche den speziellen Bedarf bei schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung nicht im erforderlichen Maß abdecken.

 

Kurzzeitpflege darf nur dann vom Krankenhausarzt verordnet werden, wenn andere SGB V-Leistungen nicht ausreichend sind; es gilt dabei folgende „Versorgungskaskade“:

  • Haushaltshilfe nach § 38 SGB V: Ausschließlicher Bedarf auf hauswirtschaftliche Unterstützung
  • Häusliche Krankenpflege (HKP) nach § 37 Abs. 1a SGB V: Bedarf an hauswirtschaftliche Unterstützung und grundpflegerischer Versorgungsbedarf
  • Kurzzeitpflege nach § 39c SGB V: Grundpflegerischer und hauswirtschaftlicher Versorgungsbedarf besteht, HKP reicht aber nicht aus, weil der Versorgungsbedarf rund um die Uhr besteht oder unvorhersehbar zu jeder Tages- oder Nachtzeit eintreten kann und deshalb die Versorgung mangels ergänzender Unterstützung im persönlichen Umfeld des Versicherten nur im stationären Kontext ausreichend sichergestellt werden kann.

Für die Verordnung der Kurzzeitpflege ist grundsätzlich eine entsprechende Begründung und das Einreichen des Krankenhaus-Entlassungsberichtes an den Kostenträger notwendig.

Zur Realisierung des Anspruchs betrugen die Ausgaben der Krankenkassen im Einführungsjahr 2016 ca. 11,5 Mio. Euro. 2017 wurden in gut 18.000 Fällen Kurzzeitpflege bewilligt und ca. 17 Mio. Euro von den Krankenkassen aufgewendet, Tendenz steigend.

 

Förderung neuer Kurzzeitpflegeplätze

Weil die derzeitige Pflegelandschaft generell nicht ausreichend Pflegeplätze für die Kurzzeitpflege zur Verfügung stellt – weder für SGB XI- noch für SGB V-Leistungen – haben einige Bundesländer Förderprogramme aufgelegt bzw. gehen neue Wege, um diese Form der Versorgung sicherzustellen:

So hat Bayern bereits im Herbst 2018 mit dem Pflegepaket ein Förderprogramm auf den Weg gebracht (5 Mio. Euro für 500 neue Kurzzeitpflegeplätze). Damit fördert der Freistaat die Bereitstellung von Kurzzeitpflegeplätzen in stationären Pflegeeinrichtungen.

Baden-Württemberg stellt mit dem Förderprogramm „Solitäre Kurzzeitpflege ab Mitte 2019 7,6 Mio. Euro für den Ausbau entsprechender Angebote zur Verfügung. Die ersten Pflegeeinrichtungen nutzen das Geld bereits.

Auch Nordrhein-Westfalen geht neue Wege: Pflegeheime, die mindestens ein bis zwei Plätze vorhalten, erhalten eine verbesserte Vergütung. Darüber hinaus sollen Pflegeeinrichtungen, die zum 1. August 2018 über zu viele Zwei-Bett-Zimmer verfügen, diese Zimmer für drei Jahre weiter mit Doppelbelegung nutzen können, wenn sie ausschließlich Kurzzeitpflegegäste aufnehmen. Zudem soll Kurzzeitpflege künftig auch in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern möglich sein. Dazu wurde im Juni 2019 zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, den Pflegekassen und der Krankenhausgesellschaft NRW eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

 

Unterminiert die Kurzzeitpflege das Entlassmanagement?

Diese Befürchtungen hegt zumindest der GKV-Spitzenverband (Drs. 19/6933, S. 7): „Aus Sicht der Krankenkassen kann der Anspruch auf Kurzzeitpflege nach § 39c SGB V dazu führen, dass [diese] aus ökonomischen Gründen zum Zweck einer früheren Krankenhausentlassung genutzt wird. […] Kurzzeitpflege nach § 39c SGB V unterminiert dadurch die Bemühungen um eine frühzeitige Entlassplanung und Klärung der Anschlussversorgung im Rahmen des Entlassmanagements durch die Krankenhäuser.“

Mit anderen Worten: Kurzzeitpflege darf nicht dazu führen, dass sich die Krankenhäuser aus der Verantwortung stehlen und die Krankenhausärzte einfach Kurzzeitpflege verordnen. Vielmehr müssen die Krankenhäuser feststellen, ob und welche Unterstützung ein Patient nach dem Krankenhausaufenthalt benötigt. Der Versorgungsbedarf ist zu ermitteln und rechtzeitig, noch während sich der Patient in Behandlung befindet, einzuleiten. Das geht nur mit einer effektiven Entlassungsplanung. Es obliegt dem Krankenhaus den qualitativen Behandlungserfolg, die bestmögliche Wiedereingliederung des Patienten in sein gewohntes Umfeld und – soweit medizinisch möglich – die Rückkehr in sein eigenständiges Leben zu sichern. Kurzzeitpflege kann und darf dabei nur ein möglicher Mosaikstein sein.

 

Die Autorin

Monika Rimbach-Schurig, Krankenhausbetriebswirtin, Pflegedienstleitung, ehemals als Referentin der Konzerngeschäftsführung von Krankenhäusern, stationäre Pflegeeinrichtungen, Medizinischen Versorgungszentren und einem Hospiz tätig.

 

Rimbach-Schurig

Krankenhausentlassung 2019/2020: Anschlussversorgung sicherstellen

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