Das zwangsweise Ausscheiden eines sanierungsunwilligen GmbH-Gesellschafters

Die Abwendung der Insolvenz einer GmbH durch Sanierungsmaßnahmen ist ein Thema von dauerhafter Brisanz. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, um eine Krise der Gesellschaft zu überwinden. Ist die Krise jedoch so weit fortgeschritten, dass nur noch Eigen­kapital­maßnahmen die Gesellschaft retten können, liegt es an den Gesellschaftern selbst, die drohende Insolvenz durch Zufuhr von Eigenkapital abzuwenden. Dies erfordert einen Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung. Da die Gesellschafter einer GmbH aber nicht zwingend eine homogene Gruppe bilden, besteht die Gefahr opponierender Gesellschafter, die sich gegen eine Sanierung stellen. Der Umgang mit diesen sanierungsunwilligen Gesellschaftern wirft eine Vielzahl an Fragen auf. Werden die sanierungsunwilligen Gesellschafter aus gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht aber zur Zustimmung zu einem Beschluss zu einer Sanierungsmaßnahme, insbesondere einem Kapitalschnitt, verpflichtet, stellt sich im Anschluss daran die Frage, wie mit den sanierungsunwilligen Gesellschaftern zu verfahren ist. Ein Verbleib in der Gesellschaft, deren Sanierung sie gerade blockieren wollten, erscheint zweifelhaft, insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer potenziellen Partizipation an künftigen Sanierungsgewinnen.

Ausgehend von dieser Fragestellung untersucht die Verfasserin die Möglichkeit, einen sanierungsunwilligen Gesellschafter aus gesellschafts­rechtlicher Treuepflicht zur Zustimmung zu einem Beschluss, der zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft führt, zu verpflichten. Zur Beantwortung dieser Frage wurde von der Verfasserin unter Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen Grundlagen der GmbH und unter Modifizierung der Grundsätze des BGH zur Rechtsprechung „Sanieren oder Ausscheiden“ zu Personenhandelsgesellschaften ein Zwei-Stufen-Modell entwickelt.

Wird die Zustimmungspflicht zu einem Beschluss, der zu einem Ausscheiden des sanierungsunwilligen Gesellschafters führt, bejaht, stellt sich im Anschluss daran wiederum die Frage, wie dieses Ausscheiden in der GmbH konkret durchgesetzt werden kann. Dabei werden von der Verfasserin verschiedene Möglichkeiten der Durchsetzung des Ausscheidens in der GmbH anhand der Zwangseinziehung des Geschäftsanteils, des Ausschlusses aus wichtigem Grund sowie des Kapitalschnitts kritisch dargestellt.