Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit und kollektiver Rechtsschutz

Die Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit stellt einen nach § 1031 Abs. 5 ZPO anerkannten Streitbeilegungsmechanismus dar, dessen konkrete Ausgestaltung unter Verbraucherschutzgesichtspunkten komplex ist, wofür die Untersuchung Kriterien entwickelt, auch zur Weiterentwicklung. Indem die Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit dazu verwendet werden kann, kollektive Rechtsschutzmittel auszuschließen, wird im Rahmen dieser Arbeit untersucht, wie das Verhältnis von Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit und Mitteln des kollektiven Rechtsschutzes zu bestimmen ist. Ein Blick auf das U.S.-Recht zeigt, dass Schiedsvereinbarungen mit Class Action Waiver‹-Klauseln dazu verwendet werden, die Rechtsverfolgung durch Verbraucher zu verhindern. Im Rahmen der Untersuchung geht der Autor daher auf Mittel des kollektiven Rechtsschutzes im deutschen Recht ein – insbesondere die Abhilfeklage nach dem VDuG – und bestimmt, inwiefern die Teilnahme daran bei Vorliegen einer Schiedsvereinbarung möglich ist.
»Consumer Arbitration and Collective Redress. On the Relationship between Consumer Arbitration and Collective Redress in German and U.S. Law«: The thesis examines the relationship between consumer arbitration and collective redress mechanisms in U.S. (class actions) and German law (in particular, the newly enacted action for relief under the German Consumer Rights Enforcement Act (Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz)). It also examines the legal framework for consumer arbitration in German and EU law and develops approaches for how the system recognized by both legal systems can be developed further.