Erschienen: 23.01.2014 Abbildung von Scholz / Moench / Herz | Verfassungs- und europarechtliche Grundsatzfragen einer EEG-Reform | 2014 | 48

Scholz / Moench / Herz

Verfassungs- und europarechtliche Grundsatzfragen einer EEG-Reform

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Fachbuch

2014. Buch. 158 S. Softcover

Nomos. ISBN 978-3-8487-1029-4

Gewicht: 249 g

Produktbeschreibung

Der Strompreis steigt. Die Politik steht unter Handlungsdruck. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) steht bevor. Die Privilegien der EEG-Anlageninhaber sollen eingeschränkt werden. In der öffentlichen Debatte um eine Strompreisbremse wird dabei nicht immer differenziert zwischen Belastungen für neue EEG-Anlagen und für bereits an das Netz angeschlossene Bestandsanlagen. Die Autoren machen deutlich, dass eine Verringerung der EEG-Einspeisevergütung für Bestandsanlagen verfassungswidrig wäre. Der Gesetzgeber hat die Einspeisevergütung für einen Zeitraum von 20 Jahren garantiert. Diesen besonderen Vertrauenstatbestand kann er nicht einfach mit einem Federstrich beseitigen.

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