Der Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft

Einziehungsmaßnahmen erleben seit der großen Reform der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 einen regelrechten »Hype«. Weit weniger Aufmerksamkeit erfährt hingegen die Frage, wie die eingezogenen Vermögensgegenstände an die Opfer zurückgelangen. Die Reform hat zu diesem Zweck ein staatliches Entschädigungsverfahren etabliert. Zentraler Bestandteil des neuen Verfahrens ist die Einführung eines Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft in § 111i Abs. 2 StPO, der in sog. Mangelfällen ein »Windhundrennen« der Opfer um die abgeschöpften Vermögenswerte verhindern soll. Die Arbeit widmet sich dem Insolvenzantrag aus allen Blickwinkeln. Ausgehend von einem grundlegenden Versäumnis des Gesetzgebers zeigt der Autor auf, dass das geltende Recht die Interessen der Einziehungsbetroffenen und der Tatopfer nur unzureichend berücksichtigt. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse werden abschließend Vorschläge zur Reform der StPO und der RiStBV erarbeitet.
»The Insolvency Petition Filed by the Public Prosecutor’s Office«: The reform of confiscation law in 2017 introduced an insolvency petition to be filed by the public prosecutor's office in Section 111i (2) of the Code of Criminal Procedure as part of the new victims’ compensation procedure. The author examines this special insolvency petition from all angles and makes specific proposals for reform at the legislative and sub-legislative level to ensure that the provision is interpreted in a manner that is both constitutional and practical.