Erschienen: 22.12.2013 Abbildung von Schingen | Public's Choice on Public Debt | 2013 | Zur Durchsetzung haushaltspoli...

Schingen

Public's Choice on Public Debt

Zur Durchsetzung haushaltspolitischer Nachhaltigkeit

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2013. Buch. 178 S. Softcover

Shaker Verlag. ISBN 978-3-8440-2432-6

Format (B x L): 17.2 x 24.2 cm

Gewicht: 336 g

Produktbeschreibung

Vor allem durch die jüngsten Entwicklungen in Europa wird dem Thema Staatsverschuldung besondere Aktualität verliehen. Exzessive Defizite, mit denen einige europäische Nationen (allen voran Griechenland) über Jahre staatliche Konsumausgaben finanziert haben, stehen am Beginn der europäischen Schuldenkrise; die ökonomischen Folgen sind derzeit weltweit spürbar. Um eine Überschuldung zu vermeiden, wird in vielen Ländern der Versuch unternommen, die staatliche Budgetgewalt über konstitutionelle Regelungen zu beschränken. Moderne Verfassungsregeln - wie zum Beispiel die kürzlich in Deutschland implementierte "Schuldenbremse" - sind wohldurchdacht und besonders flexibel. Die Wirksamkeit dieser Fiskalregeln ist empirisch gut untersucht und sollte keinesfalls gering geschätzt werden: Fiskalregeln können einen dämpfenden Einfluss auf Defizit und Schuldenstand haben. Trotz Fiskalregeln bleibt das Schuldenproblem in den meisten Nationen jedoch ungelöst. Fiskalregeln können vielleicht zu mehr Haushaltsdisziplin führen; es gelingt mit ihrer Hilfe jedoch selten, eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen - die Schuldenstandsquote wächst in den meisten OECD-Ländern stetig weiter. Diese Entwicklung zeigt, dass der dämpfende Effekt, der für Fiskalregeln empirisch nachgewiesen werden kann, offensichtlich nicht ausreicht, um das fortwährendes Anhäufen staatlicher Schulden zu beenden. Doch warum ist es in der Vergangenheit nicht gelungen, die verschiedenen demokratischen Regierungen der Welt mit Fiskalregeln auf eine nachhaltige Haushaltsführung auszurichten? Worin besteht das Schlupfloch oder vielleicht der Konstruktionsfehler dieser gesetzlichen Restriktionen? Hier wird die These vertreten, dass insbesondere die Wirtschaftssubjekte einer Volkswirtschaft nicht notwendig so fiskalisch konservativ sind, wie dies häufig in der Theorie unterstellt wird: Tatsächlich mag es sein, dass die Bürger keine grundsätzliche Verschuldungspräferenz haben. Allerdings können eigeninteressierte Bürger aus verschiedenen Motiven von der staatlichen Verschuldung profitieren, bzw. sind nicht in der Lage, sich auf eine nachhaltige Lastenverteilung zu einigen. Wird von einem "ambivalenten" Verhältnis der Bürger zu staatlicher Verschuldung ausgegangen, lässt sich leicht herleiten, woran die Konstruktion bisheriger Fiskalregeln krankt: Wie jede Regel müssen auch Fiskalregeln gegen eventuelle Widerstände durchgesetzt werden. Allerdings kommt der Staat bei Verfassungsregeln nicht als Durchsetzungsinstanz infrage - gerade die staatliche Macht ist es ja, die durch diese Regeln beschränkt werden soll. Vielmehr kommt dem Volk als Souverän eine Schlüsselposition bei der Durchsetzung von Fiskalregeln zu: Die Bindungswirkung einer Fiskalregel für die Regierung ist nur sichergestellt, wenn die Wähler die Regierung für jedes Abweichen von der Fiskalregel ausreichend sanktionieren. Profitieren die Bürger jedoch von Verschuldung, ist die Sanktion, die auf eine Umgehung, ein Aussetzen oder einen Bruch der Regel folgt, unter Umständen nicht genügend hoch, um für die Regierung prohibitiv zu sein. Steht kein adäquater Durchsetzungsmechanismus zur Verfügung, so gilt die Erkenntnis von Thomas Hobbes: "[C]ovenants, without the sword, are but words and of no strength to secure a man at all." Aus dieser Einsicht soll die Konsequenz gezogen werden. Es wird ein Vorschlag für eine Regel zur Schuldenbeschränkung unterbreitet. Dieser Vorschlag verhindert eine Lastenverschiebung auf zukünftige Generationen: Alle Schulden des Staates werden zu gegebener Zeit zwingend mit den Steuererträgen der Volkswirtschaft saldiert. Spätestens am Ende ihrer Amtszeit werden der Regierung die Steuermittel entzogen, die sie zuvor durch Verschuldung hinzugewonnen hat. Da die Schulden von heute dann die Steuern der nahen Zukunft sind, kann die (ricardianische) Äquivalenz als faktisch gewährleistet angesehen werden: Eine Lastenverschiebung in die Zukunft ist weder für Politiker noch für Bürger erreichbar. Es entfallen daher auch alle Vorteile einer Schuldenfinanzierung.

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