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70 Jahre Grundgesetz im Spiegel staatsrechtlicher Literatur

Am 23. Mai 2019 kann die Bundesrepublik Deutschland auf 70 Jahre ihrer Grundordnung zurückblicken.

Das Grundgesetz ist als Wertordnung Antwort auf den Staatsterror des Dritten Reiches. Es greift das rechtsstaatlich-liberale Erbe auf, mobilisiert die föderalen Kräfte, liefert unverzichtbare Elemente für eine soziale Marktwirtschaft und öffnet die deutsche Staatlichkeit für die Einbindung in eine kooperative internationale Ordnung und die Europäische Integration. Das grundgesetzliche System der parlamentarischen Kanzlerdemokratie mit seinen stabilisierenden Elementen und einem privilegierten Status der Parteien hat wesentlich zur politischen Festigung der Bundesrepublik beigetragen. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich die Auszehrung der das Verfassungsleben in den letzten Jahrzehnten prägenden Volksparteien (die im Konsens bis vor wenigen Jahren noch leicht verfassungsändernde Mehrheiten im Bundestag stellen konnten) auf das Verfassungsleben auswirken wird.

 

Die deutsche Wiedervereinigung – auch als Verwirklichung eines Verfassungsgebotes – ist eine Sternstunde des Grundgesetzes als Dach für das gesamte deutsche Volk. Das deutsche Grundgesetz hat eine anhaltende Anziehungskraft auch auf andere Länder ausgeübt, die sich nach Diktatur, schweren inneren Konflikten oder Befreiung von kolonialer und hegemonialer Fremdbestimmung eine neue Verfassung gegeben haben.

 

Die Tektonik des Grundgesetzes hat die über 60 Änderungsgesetze überdauert. Sie ähnelt dabei einem romanischen Bau mit klaren Linien, der vielfältige barocke Überformungen erfahren hat. Die Auseinandersetzungen über mit der Westorientierung der frühen Jahre verbundene Einführung der Wehrverfassung und über die „Notstandsverfassung“ sind längst Geschichte.

 

Auf der Grundlage des im Zuge des Maastrichter Vertrages geschaffenen Europaartikels (Art. 23 GG) sind die von der Rechtsprechung eingeforderte „Identitätsverantwortung“ und die „Integrationsverantwortung“ im Hinblick auf EU-Sekundärrecht und die Politik der Europäischen Zentralbank Eckpunkte eines nicht spannungsfreien Verhältnisses zur Europäischen Union geworden.

 

Neben die förmlichen Änderungen des Grundgesetzes treten richterrechtliche Ergänzungen wie der Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Streitkräfte. Die Neuordnung der Kompetenzverteilung („Föderalismusreform I“) hat dem staatsrechtlichen Eigenleben der Länder wieder etwas Sauerstoff zugefächelt. Die Finanzverfassung ist seit jeher die größte Baustelle des Grundgesetzes. Sie gebiert immer neue Nachjustierungen des Verfassungstextes vor allem im Verhältnis von Bund und Ländern. Wesentliche Weichenstellungen der letzten Jahre liegen in den Vorschriften zur Haushaltskonsolidierung und zur Reform des Finanzausgleichssystems. Die neue Tendenz zur gesteigerten Mitfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund vermengt wieder die Verantwortungssphären. Die Änderungen des Grundrechtsteils nehmen sich im gesamten Umfang eher bescheiden aus, zeigen aber bei einzelnen Artikeln (wie Art. 13 GG oder Art. 16a GG) die Neigung zur kleinteiligen und redseligen Festschreibung des einmal erreichten Kompromisses.

 

Nach 70 Jahren der Bewährung zielt die alte Kritik am Grundgesetz als „Schönwetterverfassung“ längst ins Leere. Das boshafte Wort von der Bundesrepublik als „die Staat gewordene Verneinung des Ernstfalles“ hat nie das Grundgesetz getroffen, sondern allenfalls einige seiner Interpreten. Manche mögen dabei an die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zum Abschuss eines entführten Flugzeuges oder zum notwendigen Kabinettsbeschluss beim Einsatz der Streitkräfte bei einer drohenden Terrorkatastrophe (Art. 35 Abs. 3 GG) denken, während andere eben diese Rechtsprechung als verfassungsrechtliche Engführung auch krisenhafter Geschehnisse begrüßen.

 

Weit mehr als andere Verfassungen lebt das Verständnis des Grundgesetzes von der ständigen Auslegung und Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung und deren Dialog mit der Staatsrechtslehre. Das Verständnis der Grundrechte als Wertordnung hat auch im Ausland starken Widerhall gefunden. Allerdings werden einige Auswirkungen auf das bürgerliche Recht – wie die jüngst erfolgte Hochstufung eines Stadionverbotes für Hooligans zur Grundrechtsfrage – in manchen Ländern eher als Überdehnung des Wertordnungsdenkens erscheinen.

 

Einzelne Entwicklungen gehen auf äußere Einflüsse zurück, wie die im Jahre 2017 erfolgte Ergänzung des Art. 21 GG im Lichte der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofes zu verfassungsfeindlichen, aber nicht die Verfassungsordnung ernsthaft bedrohenden Parteien.

 

Bei all diesen Entwicklungen ist ein staatsrechtlicher Kompass notwendig, der verlässlich durch die komplexe Verfassungsordnung führt. In dieser „Lotsenrolle“ liegt ein wichtiger Auftrag an die Staatsrechtslehre und die staatsrechtliche Literatur.

 

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Der Autor

Prof. Dr. Dr. h.c Matthias Herdegen, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und des Instituts für Völkerrecht, Universität Bonn, ist Mitherausgeber des Kommentars Maunz/Dürig und des neuen Handbuchs des Verfassungsrechts.

 

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