Das Genussrecht als mezzanines Finanzierungsinstrument und seine Rolle in der Insolvenz des Emittenten

Mezzanine Finanzierungsinstrumente ermöglichen es durch Aufnahme von Fremdmitteln bilanzielles und aufsichtsrechtliches Eigenkapital zu schöpfen. Unter den mezzaninen Instrumenten sticht das Genussrecht hervor, das wegen seiner großen inhaltlichen Gestaltungsfreiheit für Unternehmen mit Eigenkapitalbedarf besonders attraktiv ist. Mit den Insolvenzen der Prokon Regenerative Energien GmbH und der Infinus AG (beide 2014), die als Finanzskandale mit Milliardenschäden wahrgenommen wurden, rückten Genussrechte in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Der Autor untersucht neue sowie bis dahin ungeklärte Rechtsfragen in den verschiedenen Phasen des Insolvenzverfahrens, die vor allem mit der freiwilligen Subordination der Genussverbindlichkeiten einhergehen. Dabei geht er der Frage nach, ob Genussrechtsinhaber im Insolvenzverfahren eine faktische Gesellschafterstellung einnehmen, obwohl ihnen keine gesellschafterähnlichen Rechte eingeräumt wurden. Zudem wird die AGB-rechtliche Wirksamkeit von Nachrangvereinbarungen und der sogenannten vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre ausführlich beleuchtet.