Erschienen: 31.10.2012 Abbildung von Richrath | Probleme im Anwendungsbereich der Spezialverjährungsvorschrift des § 37a WpHG | 1. Auflage 2013 | 2012 | 290

Richrath

Probleme im Anwendungsbereich der Spezialverjährungsvorschrift des § 37a WpHG

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1. Auflage 2013 2012. Buch. 282 S. 1 s/w-Abbildung. Softcover

Kovac. ISBN 978-3-8300-6540-1

Format (B x L): 14,8 x 21 cm

Gewicht: 351 g

Das Werk ist Teil der Reihe: Studien zur Rechtswissenschaft; 290

Produktbeschreibung

Die Vorschrift des § 37a WpHG ist eine spezielle Verjährungs­vorschrift. Sie regelt die Verjährung von Schadensersatz­ansprüchen von Kunden gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Dabei findet die Vorschrift lediglich auf Schadens­ersatzansprüche Anwendung, die auf einer Informations­pflicht­verletzung oder auf einer fehlerhaften Beratung beruhen. § 37a WpHG wurde im Jahr 1998 durch das 3. Finanzmarkt­förderungsgesetz eingeführt. § 37a WpHG führte für die in seinen Anwendungsbereich fallenden Ansprüche zu einer erheblichen Verjährungsverkürzung auf drei Jahre ab Anspruchsentstehung. Denn die regelmäßige Verjährungsfrist des BGB betrug seinerzeit dreißig Jahre. Im Anwendungsbereich des § 37a WpHG haben sich verschiedene Problemkreise entwickelt. Hierzu gehören die genaue Bestimmung des Verjährungsbeginns, die Übertragbarkeit der Grundsätze der sog. Sekundärverjährung sowie die Anwendbarkeit im Rahmen der deliktischen Haftung. Diese Punkte werden durch die Autorin untersucht.

Durch die Schuldrechtsreform wurde die regelmäßige Verjährungsfrist des BGB auf drei Jahre verkürzt und der Beginn der Verjährung an subjektive Elemente geknüpft. Anders als im Rahmen der regelmäßigen Verjährungs­frist des § 195 BGB ist der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 37a WpHG nicht an die Kenntnis der anspruchs­begründenden Tatsachen gebunden. Im Vergleich zu Schadensersatz­ansprüchen, welche nach § 195 BGB verjähren, führt die Anwendbarkeit des § 37a WpHG durch die unterschiedliche Anknüpfung des Verjährungsbeginns im Ergebnis teilweise zu erheblichen Unterschieden in der Verjährungsdauer. Die objektive Anknüpfung des Verjährungsbeginns im Rahmen des § 37a WpHG hat zur Folge, dass häufig der Anspruchsinhaber erst von seinem Anspruch Kenntnis erlangt, wenn der Anspruch bereits verjährt ist. Aus diesem Grund wurde die Vorschrift des § 37a WpHG erheblich kritisiert und seine Abschaffung gefordert.

Ebenfalls untersucht wird, ob die Streichung der Vorschrift und die Unter­stellung dieser Ansprüche unter die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB zu angemessenen Ergebnissen führen. Dabei werden insbesondere die rechtspolitischen Hintergründe der Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG und seiner Aufhebung erörtert.

Autoren

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