Staatshaftung in der Coronakrise

Während der bestehenden Pandemiesituation kommt es zum Gesundheitsschutz, aber auch zur Entlastung der Kapazitäten im Gesundheitswesen, der Wahrung wirtschaftlicher Interessen und der Aufrechterhaltung öffentlicher Einrichtungen häufig auf schnelles Handeln der Verwaltung an. Nicht immer werden jedoch die erforderlichen Interessensabwägungen mit der notwendigen Sorgfalt vorgenommen, wodurch neben individuellen Freiheitsrechten häufig Nutzungsmöglichkeiten des Eigentums, aber auch die Berufsausübungsfreiheit und der eingerichtete Gewerbebetrieb betroffen sein können. Betroffene müssen schnell handeln, um ihre Interessen gegen überschießende staatliche Anordnungen durchzusetzen oder Schadenersatzansprüche geltend machen zu können.

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