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Morgenthaler

Freiheit durch Gesetz

Der parlamentarische Gesetzgeber als Erstadressat der Freiheitsgrundrechte
1999. Buch. XXV, 371 S. Hardcover
Mohr Siebeck ISBN 978-3-16-147222-0
Gewicht: 753 g
Das Werk ist Teil der Reihe:
Das Grundgesetz verpflichtet die Legislative zur Ordnung und Sicherung der Freiheit durch das Gesetz. Damit das Bundesverfassungsgericht die Erfüllung dieses Auftrages kontrollieren kann, müssen rechtsdogmatische Maßstäbe für das Zusammenspiel von Gewaltenteilung und materieller Freiheitsgewähr entwickelt werden.

Ausgehend von der Ideengeschichte des modernen Verfassungsstaates definiert Gerd Morgenthaler den Freiheitsbegriff grundrechtsübergreifend und weist den inneren Zusammenhang der besonderen Freiheitsgrundrechte nach. Auf dieser Grundlage bestimmt er den Umfang der demokratischen Gestaltungsbefugnis und die inhaltlichen Bindungen des Parlaments, das als Erstadressat der Grundrechte zu aktiver und schöpferischer Rechtsetzung berufen ist. Mit Hilfe der daraus abgeleiteten Maßstäbe erhält die Kompetenz des Bundesverfassungerichts, die Legislative bei der freiheitsordnenden und -sichernden Gesetzgebung zu kontrollieren und auch anzuleiten, einen juristisch bestimmbaren Gehalt. Die so entwickelte und nach Staatsfunktionen differenzierende Lehre der Freiheitsgrundrechte erlaubt Gerd Morgenthaler eine fundierte Kritik der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis und der geltenden Gesetzeslage anhand konkreter Beispiele.

Freedom through Law. The Parliamentary Legislator as the First Addressee of Fundamental Rights of Liberty. By Gerd Morgenthaler.

The German Basic Law (Grundgesetz) calls for the regulation and safeguarding of freedom through active legislation. Using its constitutional authority to monitor the fulfillment of this task, the Federal Constitutional Court has to compete increasingly with the legislator's power. By going back to the historic roots of the idea of freedom, Gerd Morgenthaler develops legal criteria for the protection of the parliamentary power to shape the legal system. With the help of these criteria he then analyzes the jurisdiction of the German Federal Constitutional Court.

Der Schutz der Freiheit durch Grundrechte führt zur Konkurrenz von Rechtsprechung und gesetzgebender Gewalt. Gerd Morgenthaler entwickelt Maßstäbe, die dem Parlament den Vorrang bei der Gestaltung lassen.
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