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Kernänderungen durch das FEG im AufenthG

Der 1. März 2020 wird wahrscheinlich eine lange Zeit in der Historie des deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmigrationsrechts präsent bleiben.

Immerhin ist an diesem Tag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (im Weiteren: FEG; BGBl. I 2019, S. 1307) in Kraft getreten und damit erstmals ein deutsches Migrationsgesetz, das nicht nur terminologisch eine (selektive) Willkommenskultur ausstrahlt, sondern auch normativ abbildet.

 

Von Dr. Gunther Mävers und Dr. Sebastian Klaus

Als reines Artikelgesetz stellt das FEG indes nicht das bestehende System auf den Kopf, sondern ergänzt dieses zielgerichtet, punktuell und weitet die bestehenden Möglichkeiten zur Einwanderung von Fachkräften teils aus.

Das FEG ändert insbesondere die Trias an gesetzlichen Regelungen (im materiellrechtlichen Sinne) ab, die die Eckpfeiler des deutschen Aufenthaltsrechts für Drittstaatsangehörige bilden.

Dies sind:

  • das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (im Weiteren: AufenthG; BGBl. I 2008, S. 162);
  • die auf § 42 Abs. 1 und 2 BeschV gestützte Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (im Weiteren: BeschV, BGBl. I 2013, S. 1499);
  • die auf § 99 Abs. 1 und 2 AufenthG gestützte Aufenthaltsverordnung (im Weiteren: AufenthV, BGBl. I 2004, S. 2945).

 

Kernänderungen durch das FEG im AufenthG

Nach der bisherigen Konzeption des AufenthG war die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen in Deutschland drei Verboten mit Erlaubnisvorbehalt unterworfen worden: Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung waren grundsätzlich verboten, sofern dieses nicht im Einzelfall erlaubt wurde (§ 4 Abs. 1 bis 3 AufenthG a.F.).

  • 4a AufenthG: Vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zur Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt

Während die Verbote für die Einreise und den Aufenthalt mit Erlaubnisvorbehalt bestehen bleiben, ändert sich dies für die Beschäftigung mit § 4a AufenthG nach dem FEG grundlegend.

Insoweit vollzieht das FEG einen grundsätzlichen Systemwechsel.

Jeder Drittstaatsangehörige, der einen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG besitzt (Schengen-Visum, nationales Visum, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, ICT-Karte bzw. Mobiler-ICT- Karte, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU), darf grundsätzlich jeder Art der Erwerbstätigkeit nachgehen.

Was auf den ersten Blick als unglaublich große Rechtsänderung erscheint, ist auf den zweiten Blick nicht viel mehr als ein reiner Paradigmenwechsel: Denn über § 4a Abs. 1 S. 1 und 2 AufenthG kann die Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise durch gesetzliche Regelungen verboten sein.

Für die Beschäftigung, d.h. die Erwerbstätigkeit in Form der unselbständigen Tätigkeit, ist dies auch möglich, und zwar insbesondere aufgrund einer Beschränkung durch die Bundesagentur für Arbeit (im Weiteren: BA; vgl. dazu § 4a Abs. 2 S. 1 und 2 AufenthG).

Ein Gesamtvergleich sämtlicher Beschäftigungskategorien nach der bisherigen Rechtslage sowie der nach dem FEG zeigt, dass die durch den Systemwechsel vermeintlich große Tür für Fachkräfte sich in vielen Fällen ein gutes Stück weit verschließt und somit die Migration nach Deutschland reguliert bleibt.

  • 18 Abs. 3 und §§ 18a f. AufenthG: Das besondere Rechtsregime für Fachkräfte

Woher das FEG einen Teil seines Namens nimmt, zeigt sich an
§ 18 Abs. 3 AufenthG. Diese Vorschrift ist Teil von Kapitel 2 Abschnitt 4 des AufenthG (§§ 18 bis 21 AufenthG), welches zusammen mit Abschnitt 3 (§§ 16 bis 17 AufenthG) grundlegend durch das FEG reformiert worden ist.

Mit § 18 Abs. 3 AufenthG führt der Gesetzgeber einen gesetzlichen Fachkräftebegriff ein, und dies sowohl für Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung als auch für Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, von dem ausgehend sich zwei Feststellungen treffen lassen:

(1) Die qualifizierte, d.h. mindestens zweijährige Berufsausbildung (inländische/aus- ländische) wird einem akademischen Abschluss (inländischer/ausländischer) gleichgestellt; beide Personengruppen sind Fachkräfte.

(2) Bei ausländischen Abschlüssen (Berufsausbildung oder akademische) bleibt die Anforderung bestehen, dass eine inhaltliche Gleichwertigkeit bzw. Vergleichbarkeit mit deutschen Abschlüssen im Referenzberuf bestehen muss.

 

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