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KostRÄG 2021: „Überfällige Anpassungen“

Über die wesentlichen Änderungen des KostRÄG 2021 informiert Dr. Guido Toussaint, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof. Er ist Herausgeber des Kommentars zum Kostenrecht (ehemals Hartmann/Toussaint). 

 

Die Spannung blieb bis zum Schluss. Kommt die Anpassung der Anwaltsvergütung nun – oder kommt sie nicht? Im Gespräch war plötzlich sogar eine Verschiebung auf 2023 – auf Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrates.

Das fand aber im Bundesrat keine Mehrheit. Und so ist nach knapp dreijährigen Verhandlungen zum 1. Januar 2021 das KostRÄG in Kraft getreten.

 

Anpassung der Anwaltsvergütung

Im April 2018 hatten sich BRAK und DAV mit einem gemeinsamen Forderungskatalog an das BMJV gewandt. Das Ziel: Die anwaltliche Vergütung sollte an die wirtschaftliche Entwicklung seit der letzten Anhebung durch das 2. KostRMoG im Jahre 2013 angepasst und die gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb ausgeglichen werden.

Herausgekommen sind jetzt

  • eine lineare Erhöhung aller Gebühren des RVG um rund 10 Prozent
  • eine Sonderanpassung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Verfahren um zusätzliche 10 Prozent,
  • eine Anhebung des Regel-Verfahrenswerts in Kindschaftssachen von 3.000 auf 4.000 Euro (§ 45 Abs. 1 FamGKG nF) und
  • eine Anhebung der Kappungsgrenze für Prozesskostenhilfe (PKH) und Verfahrenskostenhilfe (VKH) von 30.000 auf 50.000 Euro (§ 49 RVG nF).

Mehr Details zu diesen und weiteren Punkten im Werk Toussaint, Kostenrecht.

Im Hinblick auf die Kostenentwicklung ist die vorgenommene Anpassung der Fest- und Betragsrahmengebühren überfällig und als eher zu gering zu bewerten. Denn BRAK und DAV sind in ihrem Forderungskatalog von einer Erhöhung der Tariflöhne um 13 Prozent allein in den ersten fünf Jahren seit dem 2. KostRMoG ausgegangen, seither sind weitere knapp zweieinhalb Jahre verstrichen.

Ob die Erwägungen auf Wertgebühren – bei denen sich die wirtschaftliche Entwicklung schon auf die Bemessungsgrundlage auswirkt – übertragbar sind, erscheint hingegen problematisch.

 

Anpassung der Vergütungen und Entschädigungen nach dem JVEG

Daneben sollte sichergestellt werden, dass der Justiz weiterhin qualifizierte Sachverständige und Übersetzer in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Hierfür hatte das BMJV zunächst im Dezember 2017 eine Marktanalyse mit dem Ziel in Auftrag gegeben, aktuelle Marktpreise und Abrechnungspraktiken gegenüber Endkunden aus der freien Wirtschaft zu ermitteln. Auf dieser Grundlage ist nun eine Anpassung der JVEG-Vergütungen von 2013 erfolgt.

Neben einer Anhebung in etwa auf das festgestellte Marktniveau sind noch eine Reihe struktureller Änderungen des JVEG vorgenommen worden, die das Abrechnungsverfahren erleichtern sollen. Zugleich wurde die Gelegenheit genutzt, die ebenfalls im JVEG geregelten Entschädigungen für ehrenamtliche Richter und Zeugen an die wirtschaftliche Entwicklung seit 2013 anzupassen.

 

Kompensation: Erhöhung der Gerichtskosten

Dies alles führt zwangsläufig zu höheren staatlichen Ausgaben. Zum Ausgleich wurden daher auch die Gerichtsgebühren nach GKG, FamGKG und GNotKG (mit einzelnen Ausnahmen) linear um rund 10 Prozent erhöht; überdies sinken die Freibeträge für PKH und VKH. Unverändert blieben die Gebühren nach dem GvKostG.

Welche Auswirkungen dies auf die Eingangszahlen haben wird, bleibt abzuwarten. Soweit die Anwaltschaft den faktischen Automatismus einer Anhebung der Gerichtsgebühren bei Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung unter anderem damit kritisiert, dass die Ausgaben für PKH und VKH an sich nicht dem Justiz- sondern dem Sozialhaushalt zur Last fallen sollten, ist dies nicht von der Hand zu weisen, beantwortet aber letztlich die Frage einer Gegenfinanzierung nicht.

 

Strukturelle Änderungen

Die mit dem KostRÄG 2021 vorgenommenen strukturellen Änderungen sind überschaubar. Außer den bereits angesprochenen Änderungen des JVEG sind folgende Änderungen des RVG hervorzuheben: § 15a ist um eine Regelung erweitert worden, die die streitig gewordene Frage der Anrechnung mehrerer Gebühren auf eine nur einmal anfallende andere Gebühr klären soll (§ 15a Abs. 2 RVG nF).

Die vieldiskutierte Frage, ob und wie die Ausbringung einer Streitverkündung gesondert zu vergüten ist, ist durch § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1b RVG nF dahingehend beantwortet worden, dass die Streitverkündung eine Nebentätigkeit im Rahmen des zugrundeliegenden Verfahrens ist – sie ist mithin von der Verfahrensgebühr abgegolten. 

Vergütungsrechtlich relevant kann die Streitverkündung nur im Hinblick auf den Anspruch sein, der der Streitverkündung zugrunde liegt. Dieser wird regelmäßig vergütungsrechtlich eine weitere Angelegenheit sein, in der für auftragsgemäßes Handeln (Anspruchsprüfung, Durchsetzungsvorbereitung, Verjährungshemmung usw.) eine weitere Vergütung anfallen kann.

Die Neufassung von § 48 Abs. 1 RVG klärt, dass einem nur für den Abschluss eines Vergleichs beigeordnetem Rechtsanwalt in allen Verfahren nicht nur die Einigungsgebühr, sondern auch eine Differenzverfahrens- und -terminsgebühr aus der Staatskasse zu vergüten sind. Die Dauerübergangsregelung des § 60 RVG ist teilweise neugefasst worden – und nicht unbedingt klarer.

 

Fachliteratur zum KostRÄG 2021

Toussaint

Kostenrecht: KostR

Kostenrecht: KostR

GKG, RVG, FamGKG, GNotKG, GvKostG, JVEG, sowie Kostenvorschriften für einzelne Verfahrensarten und sonstige kostenrechtliche Vorschriften

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