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KostRÄG 2021: Das ändert sich für Familienrechtler

Ein Experten-Beitrag von RA Norbert Schneider, Autor des Werks Schneider/Dürbeck, Gebühren in Familiensachen.

 

Zum 1. Januar 2021 ist das KostRÄG 2021 in Kraft getreten, das zu umfangreichen Änderungen im RVG geführt hat. Kernstück der Gesetzesänderung ist die überfällige Anhebung der Gebührenbeträge, und zwar sowohl für die Wertgebühren (einschließlich der Verfahrenskostenhilfe-Beträge/VKH-Beträge) als auch für die Betragsrahmengebühren und die Festgebühren (insbesondere bei Beratungshilfe).

 

Zusätzlich werden bei den Wertgebühren der Verfahrenskostenhilfe noch vier weitere Wertstufen eingefügt. Während bislang die Tabelle bei Werten von über 30.000 Euro endete, werden jetzt die Wertstufen bis über 50.000 Euro erfasst.

 

Dies dürfte insbesondere für Familienrechtler von Bedeutung sein, können doch in Scheidungsverbundverfahren aufgrund der Folgesachen und auch in VKH-Fällen mitunter Werte von über 35.000 Euro erreicht werden.

 

Auch die Fahrtkosten mit dem eigenen PKW werden angehoben (von bislang 0,30 Euro/km auf künftig 0,42 Euro/km). Ebenso werden die Abwesenheitsgelder erhöht (auf 30, 50 und 80 Euro).

 

Neben der Gebührenanhebung finden sich aber auch – insbesondere für den Familienrechtler – wichtige inhaltliche Änderungen. So wird zum einen nunmehr klargestellt, dass im Falle der Beiordnung für eine Einigung die Landeskasse sämtliche mit der Einigung verbundenen Gebühren zu übernehmen hat.

 

Dies bedeutet, dass bei einem Mehrwertvergleich – wie der BGH bereits festgestellt hat (NZFam 2018, 361) – auch die zugehörigen Verfahren- und Terminsdifferenzgebühren aus der Landeskasse zu entrichten sind.

 

Klarstellung zur Einigung im VKH-Bewilligungsverfahren

 

Gleichzeitig ist damit aber auch klargestellt, dass bei einer Einigung im VKH-Bewilligungsverfahren nunmehr alle Gebühren erfasst werden, wenn dort VKH für eine Einigung bewilligt wird. Der BGH hatte bislang eine solche Erstreckung abgelehnt und nur die Einigungsgebühr gewährt (NJW 2004, 2595; NJW 1984, 2106).

 

Die Vorschrift des § 48 Abs. 3 RVG wird dahingehend ergänzt, dass die Bewilligung in der Ehesache auch eine Einigung über den Versorgungsausgleich erfasst. Damit soll es ermöglicht werden, dass der beigeordnete Anwalt auch in den Fällen, in denen der Versorgungsausgleich nicht zur Folgesache wird (z.B. ausländische Ehen), eine Einigung über den Versorgungsausgleich schließen kann, ohne eine Erstreckung der VKH beantragen zu müssen.

 

Darüber hinaus stellt der Gesetzgeber jetzt klar, wie es anzurechnen ist, wenn der Anwalt vorgerichtlich eine Wahlanwaltsgeschäftsgebühr vom Mandanten erhalten hat, er im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren aber im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beigeordnet wird.

 

Die neue Fassung des § 58 Abs. 2 RVG stellt klar, dass die nach Vorb. 3 IV VV-RVG anzurechnende hälftige Geschäftsgebühr zunächst auf die nicht gedeckte Wahlanwaltsvergütung anzurechnen ist und erst danach ein verbleibender Überschuss auf die VKH-Vergütung. Damit wird gewährleistet, dass eine Anrechnung erst erfolgt, wenn die volle Wahlanwaltsverfahrensgebühr gedeckt ist.

 

Scheidungsverbundverfahren: Wichtige Frage geklärt

 

Auch die Frage, wie mehrere Geschäftsgebühren aus verschiedenen Gegenständen anzurechnen sind, wenn es anschließend zu einem gemeinsamen gerichtlichen Verfahren kommt, ist vom Gesetzgeber in einem neuen § 15a Abs. 2 RVG gegen die Rechtsprechung des BGH (NJW 2017, 1821) geklärt worden.

 

Dieses Problem stellt sich insbesondere im Scheidungsverbundverfahren, wenn der Anwalt außergerichtlich hinsichtlich einzelner Familiensachen gesondert tätig war und diese dann im Scheidungsverfahren zur Folgesache werden, so dass nur eine Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert entsteht.

 

Nach der Lösung des Gesetzgebers (§ 15a Abs. 2 n.F. RVG) soll in diesen Fällen das Anrechnungsaufkommen begrenzt werden auf den höchsten Anrechnungssatz aus dem Gesamtwert. Damit wird verhindert, dass durch eine Vielzahl vorgerichtlicher Tätigkeiten in Folge der Anrechnung die Verfahrensgebühr mitunter völlig aufgezehrt wird (siehe Schneider, NZFam 2017, 339).

 

Fiktive Terminsgebühr: Umsetzung der BGH-Rechtsprechung

 

Eine weitere wichtige Änderung ergibt sich in der Anm. I Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG. Zunächst einmal wird die Rechtsprechung des BGH (NJW 2020, 2474) umgesetzt, wonach eine fiktive Terminsgebühr bei einer Einigung mit oder ohne Mitwirkung des Gerichts entsteht, also ein gerichtlich protokollierter oder nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellter Vergleich ist nicht erforderlich ist.

 

Darüber hinaus bedarf es für die fiktive Terminsgebühr künftig nicht mehr des Abschlusses eines Vergleichs; eine Einigung reicht vielmehr aus. Auch ist die Schriftform künftig nicht mehr erforderlich; jegliche Einigung genügt.

 

Schließlich hat der Gesetzgeber auch die Übergangsvorschrift des § 60 RVG neu geregelt, und zwar so, dass diese früher in Kraft tritt als die übrigen Änderungen des RVG.

 

Damit soll bewerkstelligt werden, dass die neue Übergangsvorschrift bereits auf die neuen Regelungen Anwendung findet. Erfreulicherweise hat der Gesetzgeber hier die Sonderregelung für Rechtsmittelverfahren aufgehoben. Darüber hinaus wird klargestellt, dass es auch bei einer Beiordnung im Falle der Verfahrenskostenhilfe künftig nicht mehr auf das Datum der Beiordnung ankommt, sondern auf die vorherige Auftragserteilung. Damit soll insbesondere verhindert werden, dass sich Wahl- und Pflichtanwaltsgebühren nach unterschiedlichem Recht berechnen.

 

Last but not least wird der Regelwert in Kindschaftssachen in 45 I FamGKG von bisher 3.000 Euro auf 4.000 Euro angehoben, ebenso der Höchstwert im Scheidungsverfahren für Kindschaftssache als Folgesache (§ 44 II 1 FamGKG).

 

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