Neuerungen im Sanierungsrecht: Worauf sich die Branche zukünftig einstellen muss

Wird die deutsche Sanierungskultur bald gehörig aufgemischt? Experte Prof. Dr. Lucas F. Flöther durchleuchtet das geplante vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren in neuen Werken bei C.H.BECK. Im Interview erklärt er, auf welche Änderungen sich die Branche schon jetzt einstellen muss.

 

Die Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens und damit eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens wird schon lange diskutiert. Was zeichnet ein solches Verfahren aus?

Die Grundidee eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens kann man mit den Worten „früh, schnell und still“ beschreiben. Durch diesen „Dreiklang“ kann gewährleistet werden, dass eine Restrukturierung erfolgreich und effizient verläuft. Der europäische Gesetzgeber hat sich dieses Themas angenommen und einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der Mindeststandards für die vorinsolvenzliche Sanierung setzt. Die sogenannten Trilog-Verhandlungen, die informellen institutionellen Verhandlungen der drei europäischen Institutionen - Rat, Parlament, Kommission - mündeten im Dezember 2018 in einen Kompromisstext. Dieser soll nun bis Mai 2019 vom europäischen Parlament verabschiedet werden.

 

Was bedeutet diese Richtlinie für Deutschland?

Der Richtlinienvorschlag enthält sowohl „Kann-“ als auch „Soll-Vorschriften“, die den Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland einen gewissen Umsetzungsspielraum bieten. Die Vorgaben des Richtlinienvorschlags haben dennoch das Potential, den in den letzten Jahren in Deutschland geschaffenen „Werkzeugkasten“ der Sanierungs- und Restrukturierungskultur gehörig aufzumischen – und zwar in einem Maße, wie es wohl zuletzt bei der Einführung der Insolvenzordnung selbst der Fall war.

 

Also ein Thema mit erheblicher Relevanz. Wie geht es nun weiter?

Da die Verabschiedung der Richtlinie bereits bis Mai 2019 erwartet wird und die Zeit zur Umsetzung auf zwei Jahre beschränkt ist, ist es für die Branche schon jetzt an der Zeit, sich mit den anstehenden, weitreichenden Neuerungen auseinanderzusetzen.

 

Steigen wir etwas tiefer ein. Welche weitreichenden Sanierungsinstrumente meinen Sie konkret?  

Der Richtlinienvorschlag bildet einen Rahmen, der verschiedene Instrumente bereithält, die je nach Bedarf des Schuldners bereits im Vorfeld einer materiellen Insolvenz eingesetzt werden können. Zu nennen ist zunächst das Moratorium, geregelt in Art. 6 f. RL-E.

 

Was steckt dahinter?

Vorgesehen ist ein durch ein Gericht anzuordnendes, vorübergehendes Ruhen des Rechts zur Anspruchsdurchsetzung. Es wird die Möglichkeit geben, für einen Zeitraum von zunächst bis zu vier Monaten - verlängerbar auf bis zu zwölf Monate - die Einzelzwangsvollstreckung, die Verwertung dinglicher Sicherheiten, die Ausübung von bestimmten Leistungsverweigerungsrechten für Gläubiger auszusetzen. Sogar die Anordnung einer Kündigungssperre für Verträge ist möglich. Gesicherte und bevorrechtigte Gläubiger können davon genauso wie ungesicherte Gläubiger betroffen sein.

 

Wodurch sind weitere Folgen für Gläubiger denkbar?

Etwa durch den in Art 8 ff. RL-E vorgesehenen Restrukturierungsplan, der vor allem die finanzwirtschaftliche Sanierung eines Unternehmens unterstützen soll. Der Regelungsgegenstand des Plans kann Änderungen der Struktur der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Schuldners, einschließlich des Verkaufs von Vermögenswerten oder Geschäftsbereichen, umfassen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass bei der Annahme dieses Restrukturierungsplans die Majorisierung von Minderheiten möglich ist.

 

Heißt: Gläubiger können bei der Annahme eines Planes überstimmt werden – und dann dennoch an den Plan gebunden sein?

Ganz genau. Das ist bislang in Deutschland außerhalb eines Insolvenzverfahrens nicht möglich, was aktuell zur sogenannten "Akkordstörer-Problematik" führt. Die könnte nunmehr mit dem präventiven Restrukturierungsrahmen gelöst werden.

 

Welche geplanten Regelungen sind ebenfalls relevant?

Art. 16 f. RL-E enthält Regelungen bereit, die Sanierungsfinanzierungen erheblich privilegieren. Der Schutz von fresh money ist vor allem hinsichtlich eines Folgeinsolvenzverfahrens wichtig. Einerseits kann das Insolvenzanfechtungsrecht für solche Sanierungsfinanzierungen eingeschränkt werden, anderseits besteht die Möglichkeit, dass Geber von Neu- und Zwischenfinanzierungen in einer späteren Folgeinsolvenz vorrangig gegenüber anderen Gläubigern Zahlungen erhalten können.

 

Was möchten Sie abschließend dem deutschen Gesetzgeber mit auf den Weg geben?

Außergerichtliche finanzwirtschaftliche Sanierungsinstrumente müssen Unternehmen, die in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, bei der Sicherung oder Wiederherstellung der wirtschaftlichen Bestandsfähigkeit unterstützen können. Deswegen ist die Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens zu begrüßen. Dies darf aber zu keinem totalen Paradigmenwechsel – weg von der Gläubigerbefriedigung, hin zu einer bloßen Entschuldung – führen.

 

Prof. Dr. Lucas F. Flöther

ist Fachanwalt für Insolvenzrecht, Vorsitzender des Ausschusses Insolvenzrecht der Bundesrechtsanwaltskammer sowie Sprecher des Gravenbrucher Kreises, dem Zusammenschluss der führenden Insolvenzverwalter und Sanierungsexperten Deutschlands

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