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Neuerungen im Sanierungsrecht: Worauf sich die Branche zukünftig einstellen muss

Experte Prof. Dr. Lucas F. Flöther durchleuchtet den geplanten präventiven Restrukturierungsrahmen (PRR) in einem neuen Werk bei C.H.BECK. Im Interview erklärt er, auf welche Änderungen sich die Branche einstellen muss und was er dem Gesetzgeber – auch im Hinblick auf die drohende Insolvenz-Welle durch die Corona-Krise – mit auf den Weg geben will.

 

Der Ruf nach einem noch breiter gefächerten Werkzeugkasten im Restrukturierungs- und Insolvenzrecht wird gerade in der Corona-Krise wieder mächtig laut. Eine ganze Branche wartet gespannt auf die deutsche Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens. Warum stockt es?

 

„Stocken“ ist vielleicht nicht das richtige Wort. Nach meiner Einschätzung arbeitet das BMJV unter Hochdruck an den Regelungen. Die Ausarbeitung des COVInsAG, das der Gesetzgeber in Rekordgeschwindigkeit vorgelegt hat, genoss jedoch als „Sofortmaßnahme“ auf die Corona-Krise zunächst Vorrang.

 

Wenn es denn nun kommt: Was zeichnet einen solchen Rahmen aus?

 

Die Grundidee des präventiven Restrukturierungsrahmens kann man mit den Worten „früh, schnell und still“ beschreiben. Durch diesen „Dreiklang“ kann gewährleistet werden, dass eine Restrukturierung erfolgreich und effizient verläuft. Der europäische Gesetzgeber hat sich dieses Themas angenommen und mit der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20. Juni 2019 einen Rechtsrahmen geschaffen, der Mindeststandards für die vorinsolvenzliche Sanierung in allen EU-Mitgliedstaaten setzt.

 

Was bedeutet diese Richtlinie für Deutschland?

 

Die Richtlinie enthält sowohl „Kann-“ als auch „Soll-Vorschriften“, die den EU-Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland einen gewissen Umsetzungsspielraum bieten. Die Vorgaben der Richtlinie haben dennoch das Potential, den in den letzten Jahren in Deutschland geschaffenen „Werkzeugkasten“ der Sanierungs- und Restrukturierungskultur gehörig aufzumischen – und zwar in einem Maße, wie es wohl zuletzt bei der Einführung der Insolvenzordnung selbst der Fall war.

 

Also ein Thema mit erheblicher Relevanz. Wie geht es nun weiter?

 

Nach der Verabschiedung der Richtlinie im Juni 2019 und ihrem Inkrafttreten im Juli 2019 ist die Zeit zur Umsetzung auf zwei Jahre beschränkt – jedoch ist die Umsetzungsfrist auch um ein weiteres Jahr verlängerbar. Die Neuerungen in Deutschland sind also grundsätzlich bis Juli 2021 zu erwarten und dann auch anzuwenden. Daher ist es für die Branche schon jetzt an der Zeit, sich mit den anstehenden, weitreichenden Neuerungen auseinanderzusetzen. Wir erwarten nun in einem ersten Schritt die Vorlage des Referentenentwurfs zur Umsetzung dieser Richtlinie.

 

Steigen wir etwas tiefer ein. Welche weitreichenden Sanierungsinstrumente meinen Sie konkret?  

 

Die Richtlinie bildet einen Rahmen, der verschiedene Instrumente bereithält, die je nach Bedarf des Schuldners bereits im Vorfeld einer materiellen Insolvenz eingesetzt werden können. Zu nennen ist zunächst das Moratorium, geregelt in Art. 6 f. RL.

 

Was steckt dahinter?

 

Vorgesehen ist ein durch ein Gericht anzuordnendes, vorübergehendes Ruhen des Rechts zur Anspruchsdurchsetzung. Es wird die Möglichkeit gegeben, für einen Zeitraum von – je nach Umsetzung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten – bis zu vier Monaten – verlängerbar auf bis zu zwölf Monate – die Einzelzwangsvollstreckung, die Verwertung dinglicher Sicherheiten, die Ausübung von bestimmten Leistungsverweigerungsrechten für Gläubiger auszusetzen. Sogar die Anordnung einer Kündigungssperre für Verträge ist möglich. Gesicherte und bevorrechtigte Gläubiger können davon genauso wie ungesicherte Gläubiger betroffen sein.

 

Wodurch sind weitere Folgen für Gläubiger denkbar?

 

Etwa durch den in Art. 8 ff. RL vorgesehenen Restrukturierungsplan, der vor allem die finanzwirtschaftliche Sanierung eines Unternehmens unterstützen soll, aber nicht zwingend hierauf beschränkt ist. Der Regelungsgegenstand des Plans kann Änderungen der Struktur der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Schuldners, einschließlich des Verkaufs von Vermögenswerten oder Geschäftsbereichen, umfassen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass bei der Annahme dieses Restrukturierungsplans, der im vorinsolvenzlichen Bereich wirkt, die Majorisierung von Minderheiten möglich ist.

 

Heißt: Gläubiger können bei der Annahme eines Plans überstimmt werden – und dann dennoch an den Plan gebunden sein?

 

Ganz genau. Das ist bislang in Deutschland außerhalb eines Insolvenzverfahrens nicht möglich, was aktuell zur sogenannten „Akkordstörer-Problematik“ führt. Die könnte nunmehr mit dem präventiven Restrukturierungsrahmen gelöst werden.

 

Welche geplanten Regelungen sind ebenfalls relevant?

 

Art. 17 f. RL hält Regelungen bereit, die Sanierungsfinanzierungen erheblich privilegieren. Der Schutz von fresh money ist vor allem hinsichtlich eines etwaigen Folgeinsolvenzverfahrens wichtig. Einerseits kann das Insolvenzanfechtungsrecht für solche Sanierungsfinanzierungen eingeschränkt werden, anderseits besteht die Möglichkeit, dass Geber von Neu- und Zwischenfinanzierungen in einer späteren Folgeinsolvenz vorrangig gegenüber anderen Gläubigern Zahlungen erhalten können.

 

Was möchten Sie abschließend dem deutschen Gesetzgeber – auch im Hinblick auf die drohende Insolvenzwelle durch die Corona-Krise – mit auf den Weg geben?

 

Die Corona-Krise wirkt in vielen Fällen wie ein Brandbeschleuniger: Probleme von Unternehmen, die bereits vor der Corona-Krise bestanden haben, wurden immens verstärkt. Der präventive Restrukturierungsrahmen hält Antworten auf diese Probleme bereit. Die jetzt umzusetzenden außergerichtlichen Sanierungsinstrumente müssen Unternehmen, die in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Bestandsfähigkeit unterstützen können. Deswegen ist die Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens zu begrüßen. Dies darf aber zu keinem totalen Paradigmenwechsel – weg von der Gläubigerbefriedigung, hin zu einer bloßen Entschuldung – führen.

 

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Der Autor

Prof. Dr. Lucas F. Flöther

ist Fachanwalt für Insolvenzrecht, Vorsitzender des Ausschusses Insolvenzrecht der Bundesrechtsanwaltskammer sowie Sprecher des Gravenbrucher Kreises, dem Zusammenschluss der führenden Insolvenzverwalter und Sanierungsexperten Deutschlands

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