Vermeidung der Unternehmensmitbestimmung

Um die unternehmerische Mitbestimmung in Deutschland war es ab den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts ruhig geworden. Die verfassungs¬rechtliche Auseinandersetzung wurde durch das „Mitbestimmungsurteil“ einstweilen beendet, die Unternehmen hatten sich mit dem Status quo abgefunden. Das „Mannesmann-Urteil“ zur Montan-Mitbestimmung erzeugte zwar noch ein Echo in der Literatur, das Gesamtsystem wurde aber nicht mehr in Frage gestellt. Dieser Zustand änderte sich im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts mit der Europäisierung des Gesellschaftsrechts und der der zunehmenden Bedeutung der Corporate Governance.
Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit gab deutschen Unternehmen letztlich die Option, Rechtsformen anderer EU-Mitgliedstaaten anzunehmen. Hierdurch ist es diesen möglich, sich der unternehmerischen Mitbestimmung zu entziehen. Namhafte Unternehmen haben von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Aber auch die strukturellen Mängel der bestehenden deutschen Mitbestimmungsgesetze führen bei gewissen Organisationsstrukturen zum Entfall der Mitbestimmung. Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) bietet Unternehmen die Möglichkeit, in Abstimmung mit den Arbeitnehmern, frei über die Mitbestimmung zu disponieren. Die Anwaltspraxis hat auf die Vermeidungswünsche der Unternehmer reagiert und Umgehungsmöglichkeiten der Mitbestimmung erkannt.
Der Autor beleuchtet die kursierenden Umgehungsstrategien hinsichtlich ihrer Eignung und ihrer Mängel insbesondere vor dem Hintergrund ihrer Rechtsmissbräuchlichkeit. Um eine vollständige Erosion des bestehenden Mitbestimmungssystems zu verhindern, plädiert er für eine Lösung auf europäischer Ebene.