Die Vermögensabschöpfungsmaßnahmen gegenüber Unternehmen

In den verschiedenen Untersuchungen zur Materie der Vermögensabschöpfungsmaßnahmen wird wiederholt darauf hingewiesen, dass die Vermögensabschöpfung erst in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den Fokus der Rechtsanwendungspraxis gerückt ist. Nach rund 20 Jahren verstärkter Rechtsanwendung und 24 Jahre nach der letzten wesentlichen Rechtsänderung sind eine Reihe von wichtigen Fragen noch ungeklärt.

Einigen dieser Fragen widmet sich die Verfasserin. Dabei wird der Blick auf die Vermögensabschöpfung gegenüber Unternehmen gerichtet. Denn neben den Fragen der Vermögensabschöpfung ist auch die Frage strafrechtlicher Maßnahmen gegenüber Unternehmen in den letzten Jahren verstärkt diskutiert worden. Dabei stellen Vermögens­abschöpfungs­maßnahmen bis dato noch die einzige Rechtsfolge dar, die ein Unternehmen nach Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten finanziell treffen kann. Die einzelnen Fragestellungen gewinnen auch durch die in den letzten Jahren nochmals intensivierte und vor allem professionalisierte Beschäftigung der Staatsanwaltschaften mit Vermögens­abschöpfungs­maßnahmen an praktischer Relevanz.

Eine dieser Fragestellungen ist das Anwendungsverhältnis der verschiedenen Vermögens­abschöpfungs­maßnahmen. Während teilweise von einem Wahlverhältnis zwischen Verfall und Unternehmensgeldbuße ausgegangen wird, sind andere der Auffassung, die Unternehmens­geldbuße sei vorrangig anzuwenden. Ziel dieser Studie ist es, anhand einer vergleichenden Darstellung der Maßnahmen einen Lösungsvorschlag zu dieser Frage zu entwickeln.