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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat hat am 28.06.2019 zugestimmt

Beitrag von Dr. Hans-Peter Welte

 

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD auf die Schaffung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verständigt. Die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung trage dazu bei, dass Betriebe und Unternehmen bereits heute Schwierigkeiten haben, für bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen qualifizierte Fachkräfte zu finden. Die Zahl der offenen Stellen sei aktuell auf rund 1,2 Millionen angestiegen. Der Fachkräftemangel sei bereits bei vielen Unternehmen, vor allem in der Gesundheits- und Pflegebranche, in den sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), aber auch im Handwerk spürbar und habe sich zu einem Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt.

 

Um die Lücke zu schließen sollen in erster Linie inländische und innereuropäische Potenziale gehoben werden. Absehbar werde dies jedoch nicht ausreichen, um den Fachkräftebedarf zu sichern.


Ziel des Gesetzes sei es, die Bedarfe des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Fachkräftesicherung durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren. Der Grundsatz der Trennung zwischen Asyl- und Erwerbsmigration soll beibehalten werden.

Wesentlicher Inhalt des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Baustein im Rahmen eines Gesamtansatzes für eine gezielte und gesteuerte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das den rechtlichen Rahmen für die Fachkräfteeinwanderung schafft, wird ergänzt durch

  • Beschleunigungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse,
  • eine verstärkte Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im Ausland,
  • eine gemeinsam mit der Wirtschaft zu erarbeitende Strategie für eine gezielte Fachkräftegewinnung und
  • ein verbessertes Marketing sowie effizientere und transparentere Verwaltungsverfahren.

 

Neue Systematik „Erwerbstätigkeit bei Besitz eines Aufenthaltstitels“:

Vom „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ zur „Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt“ (§ 4a AufenthG n. F.)

  • Gänzlich neu strukturiert und umfassend neu gefasst werden die Vorschriften des 3. und 4. Abschnitts des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), um zu regeln, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken kommen darf.
  • Zudem wird die Beschäftigungsverordnung (BeschV) entsprechend angepasst.
  • Im Mittelpunkt stehen qualifizierte Fachkräfte, die einheitlich definiert werden als Fachkräfte mit Berufsausbildung und Fachkräfte mit akademischer Ausbildung.
  • Liegen ein Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vor, können Fachkräfte in allen Berufen, zu denen sie ihre Qualifikation befähigt, arbeiten. Die Beschränkung auf die Engpassbetrachtung entfällt.
  • Auf die Vorrangprüfung wird bei Fachkräften im Grundsatz verzichtet; verbunden wird dies jedoch mit der Möglichkeit, auf Veränderungen des Arbeitsmarktes unkompliziert reagieren und die Vorrangprüfung kurzfristig wieder einführen zu können.
  • Die Möglichkeiten des Aufenthalts zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte werden in einer Norm zusammengefasst.
  • Für Fachkräfte mit Berufsausbildung wird die Möglichkeit zur befristeten Einreise zur Arbeitsplatzsuche analog zur Regelung für Fachkräfte mit akademischer Ausbildung geschaffen und für fünf Jahre befristet erprobt.
  • Zudem wird der Aufenthalt zu ergänzenden Qualifizierungsmaßnahmen für Drittstaatsangehörige mit im Ausland abgeschlossener Berufsbildung im Rahmen der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen Unter Einbindung der Bundesagentur für Arbeit wird es eine begrenzte Möglichkeit geben, unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung erst in Deutschland durchzuführen.
  • Um die Verwaltungsverfahren effizienter und serviceorientierter zu gestalten, wird die ausländerbehördliche Zuständigkeit für die Einreise von Fachkräften bei zentralen Stellen (Kompetenzzentren) konzentriert.
  • Für schnellere Visumverfahren wird ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren geschaffen werden.


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