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Das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Beitrag von RA Dr. Reinhard Marx

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FKEG) und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung verabschiedet. Während das FKEG die Einwanderung von Fachkräften mit qualifizierter und akademischer Ausbildung neu regelt, ermöglicht das zweite Gesetz den Spurwechsel von einem erfolglosen Asylverfahren in die Ausbildung und Beschäftigung.

 

Assistenz- oder Helferausbildung

Die Ausdehnung der Ausbildungsduldung auf die Assistenz- oder Helferausbildung wird allgemein positiv gewertet, weil sie einen Einstieg in eine modularisierte Berufsausbildung ermöglicht. Dadurch wird etwa eine Erstausbildung von Geduldeten oder Asylbewerbern als Pflegeheilkräfte zugelassen, sofern an diese eine Ausbildung zur examinierten Pflegefachkraft anschlussfähig ist und eine Ausbildungsplatzzusage vorliegt.

60c Abs. 1 AufenthG differenziert zwischen einem Antragsteller, der bereits während des Asylverfahrens erlaubt eine Berufsausbildung aufgenommen hat und diese nach Ablehnung des Asylantrags fortsetzen möchte (Nr. 1) und demjenigen, die erst im Status der Duldung eine Berufsausbildung aufnimmt (Nr. 2). Die Asylablehnung muss in Bestandskraft erwachsen sein. § 60c Abs. 1 Satz 1 AufenthG knüpft an § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG an. Danach ist eine Duldung zu erteilen, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen eine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Da Ziel des FKEG das wirtschaftliche Interesse an Zuwanderung von Fachkräften ist, ist Anknüpfungspunkt dieser Kriterien dieses öffentliche Interesse an Zuwanderung.

Anders als die nur für ein vorübergehendes Verbleiben im Bundesgebiet konzipierte Duldung ist die Ausbildungsduldung auf Dauer angelegt (§ 60c Abs. 6 Satz 2 AufenthG). Bei der Beschäftigungsduldung handelt es sich nicht um einen „klassischen Spurwechsel“, der – wie bei der Ausbildungsduldung – noch während des Asylverfahrens oder direkt nach der Bekanntgabe des ablehnenden asylrechtlichen Statusbescheids ermöglicht wird. Dies folgt aus den Wartezeiten. Denn der Antragsteller muss vor Erteilung der Beschäftigungsduldung bereits seit zwölf Monaten im Besitz einer Duldung aus anderen Gründen sein. Darüber hinaus muss er seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben (§ 60d Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AufenthG). Hingegen ermöglicht § 60c Abs. 1 Nr. 1 AufenthG den Spurwechsel vom Asylverfahren in die Ausbildungsduldung bereits während des Asylverfahrens oder im unmittelbaren Anschluss an dieses. Nach der gesetzlichen Begründung soll durch diese Anforderungen ausgeschlossen werden, dass unter Umständen die Beschäftigungsduldung direkt anschließend an einen ablehnenden Asylbescheid erteilt wird. Der Zeitraum gebe den Ausländerbehörden die Möglichkeit, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen.

 

Grundlegende Umgestaltung der §§ 16 ff. AufenthG a.F.

Der Gesetzgeber hat schließlich mit dem FKEG die früheren Vorschriften des §§ 16 ff. AufenthG a.F. zum Zweck der Ausbildung nach §§ 16 ff. AufenthG n.F. grundlegend umgestaltet, um auch dadurch die Einwanderung von Fachkräften mit akademischer Ausbildung zu fördern.

Ausgangspunkt der Aufenthaltserlaubnis ist § 16 AufenthG, der die Grundsätze des Aufenthaltes zum Zweck der Ausbildung regelt. Daran schließt sich § 16a AufenthG (Aufenthaltserlaubnis zur Berufsaus- und Weiterbildung) an, § 16b AufenthG (Aufenthaltserlaubnis zum Studium),  § 16c AufenthG an, der die Aufenthaltserlaubnis zur Sicherstellung der Mobilität im Rahmen des Studiums, § 16d AufenthG, der die Aufenthaltserlaubnis zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, § 16e AufenthG, der die Aufenthaltserlaubnis zur Absolvierung eines studienbezogenen Praktikums EU, § 16f AufenthG, der die Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme am Sprachkurs und Schulbesuch sowie § 17 AufenthG, der die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes regelt.

Im Grund werden keine neuen Regelungen eingeführt, die nach altem Recht geregelten Bestimmungen indes strukturell anders gegliedert. Durch die die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums nach § 16b AufenthG vorangestellte Vorschrift des § 16a AufenthG zur Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung werden aber die Gewichte zwischen Studium und Berufsausbildung deutlich verschoben.

Während beim Studium im Wesentlichen die bisherigen Vorschriften übernommen und teilweise neu strukturiert wurden, wurden die Regelungen zur Berufsausbildung vollkommen neu gestaltet. Nach der gesetzlichen Begründung verdeutlicht § 16 AufenthG, warum Aufenthalte zum Zweck der Ausbildung in der Bundesrepublik zugelassen werden. Die Vorschrift enthält deshalb ermessenslenkende Aspekte für die zuständigen Behörden.

Für die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums können aus § 16b AufenthG mehrere Auslegungsgrundsätze abgeleitet werden: Einerseits dient der Zugang zur Ausbildung den persönlichen Interessen der Auszubildenden, andererseits der allgemeinen Bildung im Bundesgebiet, der Völkerverständigung und schließlich dem Interesse der Wirtschaft (Arbeitsmarkt). Daraus folgt, dass die aufenthaltsrechtliche Ermöglichung von Studium und Ausbildung im öffentlichen Interesse liegt.  

Auch wenn der Zugang von Drittstaatsangehörigen zu Bildung und Ausbildung zentral auf den Erwerb von Wissen und Kompetenzen angelegt ist, geht es also daneben auch um die Beförderung des gegenseitigen Verständnisses über Länder- und Kulturgrenzen hinweg und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Gleichzeitig bereitet die Qualifizierung von Drittstaatsangehörigen in Deutschland nach erfolgreichem Abschluss den Weg in die Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik und dient so der Fachkräftesicherung durch Personen, die über einen deutschen Abschluss, gute Deutschkenntnisse und gesellschaftliche Integration verfügen.

 

Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx, Frankfurt am Main, www.ramarx.de

 

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