}

Das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Beitrag von RA Dr. Reinhard Marx

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FKEG) und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung verabschiedet. Während das FKEG die Einwanderung von Fachkräften mit qualifizierter und akademischer Ausbildung neu regelt, ermöglicht das zweite Gesetz den Spurwechsel von einem erfolglosen Asylverfahren in die Ausbildung und Beschäftigung.

 

Intention des Gesetzgebers

Dem FKEG zugrunde liegt die Auffassung des Gesetzgebers, dass die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland in entscheidendem Maße davon abhängt, wie gut es gelingt, die Fachkräftebasis der Unternehmen und Betriebe zu sichern und zu erweitern. Deshalb gelte es, diese durch gute Rahmenbedingungen und eine vorausschauende Fachkräftesicherung auch in Zukunft zu erhalten und auszubauen. Die Regelung der Einwanderung von akademischen Fachkräften übernehmen im Wesentlichen die Vorschriften des bisherigen Rechts, schaffen also insoweit kein neues Recht. Allerdings wird das Zustimmungserfordernis der Bundesagentur für Arbeit weitgehend eingeschränkt. Hingegen wird mit § 18a AufenthG erstmals eine Rechtsgrundlage für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung geschaffen.

 

Neue Rechtsgrundlage: § 18a AufenthG

Als qualifizierte Berufsausbildung definiert § 2 Abs. 12a AufenthG eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf, für den mindestens eine Ausbildungsdauer von zwei Jahren festgelegt ist. Bislang galt hinsichtlich der Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung der seit November 1973 eingeführte Anwerbestopp und war es diesen Fachkräften kaum möglich, im Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung zu erhalten. Dies wird mit dem FKEG geändert. Dies kommt z.B. auch darin zum Ausdruck, dass die Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit Berufsausbildung noch vor der Aufenthaltserlaubnis für akademische Fachkräfte geregelt wird (§§ 18a, 18b AufenthG). Ferner wird mit § 20 AufenthG die Möglichkeit geschaffen, Fachkräften zwecks Suche nach einem Arbeitsplatz bis zu sechs Monate eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Der Übergang von einer befristeten in eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wird abweichend von den allgemeinen Vorschriften bereits nach vierjährigem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft erteilt (§ 18c AufenthG).

 

Starrer Blick wird gelockert

Während die normativen Strukturen des früheren Rechts für die Einwanderung von Fachkräften mit akademischer Ausbildung (§ 18b AufenthG) im Wesentlichen beibehalten wurden, ist die Einwanderung von Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung (§ 18a AufenthG) in wesentlichen Aspekten neu geregelt worden.

Dies betrifft einerseits die Frage, ob ein Aufenthaltstitel nur Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung (§ 2 Abs. 12a und 12b, § 18 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG) oder auch an Drittstaatsangehörige ohne eine derartige Qualifikation erteilt werden kann. Andererseits betrifft dies die Frage, ob an Fachkräfte ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe der Beschäftigungsverordnung (BeschV) erteilt werden kann.

Nach bisherigem Recht konnte Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung ein Aufenthaltstitel nicht unabhängig von der BeschV erteilt werden. In dieser Verordnung, nämlich nach § 9 und § 26 BeschV, wurde und wird hingegen nicht zwingend der Nachweis einer qualifizierten Berufsausbildung gefordert. Unabhängig von der BeschV konnte an Antragsteller ohne qualifizierte Berufsausbildung hingegen kein Aufenthaltstitel erteilt werden.

 

„Das FKEG lockert jedoch die starre Fokussierung auf die qualifizierte Berufsausbildung auf.“

Die Grundnorm des § 18a AufenthG für die Beschäftigung von Fachkräften ohne akademische Ausbildung erfordert zwar den Nachweis einer qualifizierten Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 12a AufenthG, § 19c AufenthG lässt aber die Einwanderung für Drittstaatsangehörige zu, die nicht eine derartige Berufsausbildung nachweisen können.

 

Ausbildungsduldung/Beschäftigungsduldung

Für die Ausbildung von Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung ist insbesondere auch die Ausbildungsduldung (§ 60a AufenthG) und die Beschäftigungsduldung von Bedeutung. Zugleich mit dem FKEG wurde nämlich die Beschäftigungsduldung, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, durch das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung geregelt. Die in § 60c AufenthG geregelte Ausbildungsduldung wurde von § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG übernommen, die Beschäftigungsduldung hingegen mit § 60d AufenthG erstmals in das Gesetz eingeführt. Sie ist aber an sehr hohe Voraussetzungen gebunden, insbesondere ist ein einjähriger geduldeter Aufenthalt nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens und sind Sprachkenntnisse auf dem Niveau B 1 GER nachzuweisen, sodass der Spurwechsel wohl nur in wenigen Ausnahmefällen gelingen wird.

 

In der politischen Diskussion: Spurwechel

Mit Spurwechsel wird im politischen Diskurs der Wechsel von einem geduldeten oder gestatteten Aufenthalt (Asylverfahren) zu einem Aufenthalt zum Zwecke der Beschäftigung bezeichnet. Hier bestehen wegen der Ausreisepflicht derjenigen, denen der Spurwechsel eröffnet werden könnte, erhebliche politische Meinungsverschiedenheiten.

 

„Die neuen Regelungen zur Ausbildungsduldung verbessern die bisherige Rechtslage nicht.

Der von vielen Beobachtern und auch Politikern kritisierte erschwerte Zugang zur dauerhaften Bleiberechtsperspektive nach § 25a, § 25b AufenthG wird dadurch nicht nur nicht erleichtert, sondern sogar noch weiter erschwert. Noch schärfer fällt die Analyse der Beschäftigungsduldung aus, deren Voraussetzungen – wie ausgeführt –  den Spurwechsel im Ergebnis versperren. Die Beschäftigungsduldung kann damit als gesetzgeberischer Täuschungsversuch gewertet werden, der der Öffentlichkeit vorgibt, ein Integrationskonzept schaffen zu wollen, das der Gesetzgeber aber politisch gar nicht will und das er deshalb so regelt, dass der Zugang hierzu wirksam versperrt wird.

 

Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx, Frankfurt am Main, www.ramarx.de 

Lesen Sie auch Teil 2 des Beitrags - mit Ausführungen zur Assistenz- und Helferausbildung und der Umgestaltung des AufenthG

 

Aktuelle Fachliteratur zum Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

44,00 €

sofort lieferbar!

Standardwerk

108,00 €

sofort lieferbar!

neu

Marx (Hrsg.)

Ausländer- und Asylrecht

4. Auflage

148,00 €

sofort lieferbar!

Standardwerk

Marx

AsylG

10. Auflage

194,00 €

sofort lieferbar!

Mehr Informationen zum Thema

nach oben

Ihre Daten werden geladen ...