Erschienen: 26.08.2015 Abbildung von Dietlmeier | Rechtsfragen der Publizität im kommunalen Unternehmensrecht | 2015 | 1297

Dietlmeier

Rechtsfragen der Publizität im kommunalen Unternehmensrecht

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109,90 €

inkl. Mwst.

2015. Buch. 735 S. Softcover

Duncker & Humblot. ISBN 978-3-428-14701-4

Format (B x L): 15,7 x 23,3 cm

Gewicht: 1100 g

Das Werk ist Teil der Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht; 1297

Produktbeschreibung

Die Darstellung widmet sich der für Kommunen in der Praxis bedeutsamen und theoretisch äußerst komplexen Thematik der 'Publizität' als Rechtspflicht kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Die Beschaffung ausreichender Informationen ist Voraussetzung für eine aufgabenadäquate Rechtsformwahl und wirksame Steuerung zur Gewährleistung einer ununterbrochenen Legitimationskette zwischen dem Souverän und den Unternehmensorganen im Spannungsfeld gesellschaftsrechtlicher Verschwiegenheitspflicht zu kommunalrechtlichen Berichtspflichten und Transparenzgeboten. Die Rechtsfragen der Publizität werden unter den Aspekten des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, des unionsrechtlichen Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergaberechts, des Lauterkeits- und Kartellrechts sowie des Gesellschaftsrechts und des Kommunalrechts der deutschen Flächenstaaten beleuchtet. Verfassungsrechtliche Leitidee ist die Kernfrage, ob die Rechtsprechung des BVerfG zur Substanzwahrung des Wahlrechts aus Art. 38 GG zur Integrationsverantwortung gegenüber der EU auf die kommunale Ebene übertragbar ist. Der Autor entwickelt daraus in fünf umfangreichen Kapiteln ein subjektives Recht des Wahlbürgers als Souverän, dass die Kommune zum Schutz seines Wahlaktes vor Sinnentleerung ihre 'Ingerenzverantwortung' zur Steuerung ihrer Unternehmen und Beteiligungen durch hinreichend effektive Einwirkung und Kontrolle wahrnimmt.

Autoren

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