Versammlungsgesetze

Sowohl das traditionelle Bundesversammlungsgesetz als auch die Versammlungsgesetze derjenigen Länder werden umfassend kommentiert, die nach der Föderalismusreform von ihrer Gesetzgebungszuständigkeit im Versammlungsrecht Gebrauch gemacht haben: Bayern, Niedersachsen,Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Über die Kommentierungen hinaus werden das allgemeine Verwaltungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung des Kooperationsverfahrens, Rechtsschutzfragen und strafrechtliche Probleme erläutert.

Erstmals werden in einem separaten Abschnitt auch alle für das Versammlungsgeschehen bedeutenden kernstrafrechtlichen Fragestellungen erläutert (z.B. Landfriedensbruch aus Versammlungen heraus oder Straftatbestände des Meinungsstrafrecht, wie Volksverhetzung). Dadurch wird einerseits dem zunehmend härter geführten politischen Meinungskampf Rechnung getragen (man denke an die Ausschreitungen anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg oder an die Geschehnisse in Chemnitz 2018) und Strafrichtern und Staatsanwälten ein profunder Überblick an die Hand gegeben.

Das Kompendium an Musterbescheiden und Leitfäden wurde erweitert.