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Herausforderungen für die Migrationsgesetzgebung 2020

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth, Halle (Saale).

 

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration hatte sein Jahresgutachten 2018 „Steuern, was zu steuern ist“ betitelt.

Dahinter steckt für den selbstkritischen Rechtswissenschaftler eine Selbstverständlichkeit, für Politik und Gesetzgeber aber eine ungeliebte Botschaft, klärt sie doch über die Grenzen des eigenen Machtanspruchs auf.

Mit Blick auf die wieder einmal sehr umfangreiche Migrationsgesetzgebung des Jahres 2019 wird vor diesem Hintergrund zweierlei deutlich:

Erstens gibt es Grenzen der Steuerungsfähigkeit nicht nur bei der „Abwehr“ illegaler Migration sowie von Schutzsuchenden, für die „eigentlich“ andere EU-Mitgliedstaaten zuständig sind, sondern auch bei der Anwerbung von Fachkräften.

Zweitens hat der deutsche Gesetzgeber in beiden Bereichen nicht aufgesteckt, sondern viel Arbeit in die Verbesserung der Wirksamkeit gesetzlicher Regelungen in beiden Bereichen gesteckt.

Mit der Neuordnung der Fachkräfteeinwanderung (§§ 16 ff. AufenthG) und des Spurwechsels von Geduldeten in Fällen von Ausbildung und Beschäftigung (§§ 60c, d AufenthG) wurden viele neue „Lösungen“ implementiert, deren Bewährungsprobe im Jahr 2020 ansteht.

Das gilt gleichermaßen mit Blick auf das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und das Zweite Datenaustausch­verbesserungsgesetz für die Rückführung und die (Wieder-) Einreisekontrolle.

 

Weitere Schritte erforderlich

 

Wer die Debatte genau verfolgt hat, dem ist aber auch bewusst, dass weitere Schritte erforderlich sind. Im Bereich der Fachkräfte muss weiter an der eigentlichen Hürde der Qualifikationsanforderungen gearbeitet werden, die zusammen mit den Sprachkenntnissen nach wie vor so hoch sind, dass sie Deutschland für viele interessierte Fachkräfte aus Drittstaaten unattraktiv werden lassen. Und im Bereich der Rückführung fehlt es immer noch an wirksamen Grenzkontrollen, wie der Fall Miri jüngst gezeigt hat.

Ohne eine Weiterentwicklung des unionsrechtlichen Rahmens ist in diesem Bereich aber ein Fortschritt schwer erreichbar, weshalb gegenüber der neuen EU-Kommission die Erwartungshaltung hoch ist.

 

Sinnvolles Konzept im Themenfeld Integration

 

Anders sieht es im dritten migrationspolitischen Themenfeld, der Integration, aus. Hier hat der Bundesgesetzgeber im letzten Jahr kaum beachtet das sinnvolle Konzept der Ausrichtung der Gesetzgebung an allgemeinen Bedürfnissen anstatt von speziell migrationsbezogenen Fördermaßnahmen weiter umgesetzt, indem im SGB II die Sonderregelungen für Flüchtlinge abgeschafft wurden.

 

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat zudem deutlich gemacht, dass Integration keine Gleichschaltung der Gesinnung verlangen darf und muss.

Und schließlich sehen die Arbeitsmarktforscher die Integrationsfortschritte bei den nach 2015 angekommenen Flüchtlingen im Vergleich zur Zeit nach 1990 und im internationalen Vergleich positiv.

 

Segregation in Ballungsräumen als neues Großproblem

 

Die Berichte machen aber zugleich deutlich, wieviel auch in diesen Bereichen noch zu tun ist und dass vor allem die Segregation in den Ballungsräumen als neues Großproblem absehbar ist, für das bislang kaum wirksame Steuerungsinstrumente vorhanden sind.

 

Hier sollte der Gesetzgeber im Jahr 2020 mit der gleichen Intensität seine Arbeit fortsetzen und auch überlegen, wie die Integrationspolitik sinnvoll mit anderen Phänomenen des Umbruchs, die durch Digitalisierung, Braunkohleausstieg (als Teilaspekt des Klimawandels) und demografischen Übergang ausgelöst werden, verbunden werden können.

 

 

Prof. Dr. Winfried Kluth, Halle (Saale), ist Mitherausgeber des Kommentars Kluth/Heusch, Ausländerrecht (BeckOK Ausländerrecht) sowie des Handbuchs Zuwanderungsrecht von Kluth/Hornung/Koch.

Aktuelle Fachliteratur zum Ausländer- und Asylrecht

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