}

3 wichtige Praxis-Hinweise zur Insolvenzordnung

Der „Braun“ ist ein perfektes Hilfsmittel mit Antworten und Lösungen für Ihre Fragen rund um die Insolvenzordnung. Das Werk enthält viele Praxishinweise, von denen wir Ihnen hier einige auszugsweise zusammengestellt haben.

 

#1 Vorlage des Insolvenzplans

 

In den (…) Sachverhalten, bei denen aus Schuldnersicht ein Insolvenzplan aussichtsreich erscheint, steht und fällt der Erfolg mit der Nutzung des Zeitvorteils. Der optionale Insolvenzantragsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18) und die Möglichkeit der Fertigung eines „prepackaged plan“ sind fundamentale Vorteile.

 

Allerdings wird ein Schuldnerplan nur dann erfolgreich sein, wenn er sich neben Nutzung des zeitlichen Vorteils auch rechtzeitig der Unter-stützung einer maßgeblichen Mehrheit im Planverfahren durch Ab-sprache mit geeigneten Gläubigergruppen versichert hat.

 

Öfter als erwartet sind solche Konstellationen bei unterschiedlichen Gläubigerinteressen durchaus denkbar. Hauptproblem der meisten Schuldner: kein Berater bringt sie auf diese Idee, die Zeit verstreicht und mit der Insolvenz kommt lähmende, die letzte verbleibende Chance nicht nutzende Lethargie.

 

– Falls der Verwalter (…) seinen Blick von der faszinierenden, schnellen „übertragenden Sanierung“, wo sie denn möglich ist, löst, bietet das Planverfahren eine Fülle von Optionen für kreative Lösungen. Was vordergründig als Mehraufwand betrachtet wird, ist häufig gesteigerter Vorteil der Gläubiger und oftmals auch des Schuldners.

 

Das Entdecken geeigneter Sachverhalte stellt für den Verwalter der Zukunft die entscheidende Herausforderung dar, wie die über-tragende Sanierung vor 30 Jahren, als sie selten oder kaum geübt wurde. Veräußern, ob einzeln oder im Ensemble, ist „state of the art“, nichts, was den kreativen und mutigen vom gewöhnlichen Verwalter heute noch unterscheidet.

 

– Gegen den schlichten Wortlaut haben auch Gläubiger mit dem Planverfahren eine strategische Option, die nicht zu unterschätzen ist. Der Großgläubiger, der sich von anderen Gläubigern behindert sieht, die Bank, die in der Pooleinbindung außer stundenlangen Diskussionen keinen Fortschritt erkennen kann, die Lieferanten, die besser wissen, was an Potential in „ihrem“ Schuldnerunternehmen steckt – sie alle können entweder alleine oder durch kluge Mehrheits-bildung beherzt bestimmen, wohin die Entwicklung geht.

 

Dies alles gilt vor allem nach der ESUG-Novelle, die den Eingriff ins Kapital ermöglicht, noch in viel größerem Maße. Es sind keine Treu-handstrukturen oder bedingten Pläne mehr notwendig, der Plan selbst lässt die Auswechslung der Eigentümer zu.

In Braun InsO § 218 Rn. 17 ff.

 

#2 Plan-Gewinn- und Verlustrechnungen

 

Plan-Gewinn- und Verlustrechnungen für einen Zeitraum ab dem Wirksamwerden des Plans sind isoliert betrachtet nicht allzu schwierig.

Da aber verlangt wird, dass die Plan-Gewinn- und Verlustrechnung mit einem handelsbilanziellen Status auf den Tag des Wirksam-werdens des Plans beginnt – weil sonst keine integrierte, in sich geschlossene Ertrags- und Liquiditätsplanung möglich ist – ergeben sich die gleichen Probleme wie bei der Vermögensübersicht.

Der handelsrechtliche Status/die unbewertete Vermögensübersicht auf Wirksamwerden des Plans setzt eine davor gelagerte Plan-rechnung des Zeitraums bis zur Insolvenzeröffnung und dann bis zum Planwirksamwerden voraus.

 

Dies ist vor allem auch von Bedeutung, um den in dieser Zeit (ggf. noch) erzielten Verlust im Wesentlichen bestimmen zu können bzw. um abschätzen zu können, wie viel des bereits vorhandenen Auftragsbestandes bis zu diesem Zeitpunkt bereits abgearbeitet und zu Umsatz geworden ist, welche Aufträge ab Wirksamwerden des Plans konkret noch vorhanden sind und welcher in der Planrechnung

berücksichtigte, künftige Umsatz erst noch hereingeholt werden muss; ein Umstand, der für die Plausibilität der Plan-Gewinn- und Verlustrechnung häufig entscheidend sein kann.

In Braun InsO 222 Rn. 12.

 

#3 Insolvenzplan: Zerschlagungsrechnung

 

Als Kunstfehler muss ein Plan bezeichnet werden, der keine „Zerschlagungsrechnung“ enthält. Zwar verlangt § 229 dies nicht. Im Rahmen von § 245 – und kein Planarchitekt kann zuvor sicher sein, die Zustimmung aller Gruppen zu erlangen – ist dies aber von erheblicher Bedeutung. Das Gericht muss nicht von Amts wegen ermitteln.

Der Planvorlegende trägt also die Darlegungslast dafür, dass das Gericht die Entscheidung, dass eine opponierende Gruppe nicht schlechter steht als in der Regelabwicklung, sachgerecht beurteilen kann.

Durch die jetzt mögliche Einbeziehung der Anteilseignerrechte und der in § 245 Abs. 2 iVm Abs. 3 Nr. 1 nötigen Bewertungs-entscheidung sind auch Angaben zum Zerschlagungswert der Anteile als solche unter der Prämisse der Regelabwicklung nötig.

In Braun InsO § 245 Rn. 25.

 

Weitere Praxishinweise der Insolvenz-Experten erhalten Sie in der Neuauflage von Braun: InsO.

 

Die ganze Klaviatur des Insolvenzrechts

Braun

Insolvenzordnung (InsO)

Insolvenzordnung (InsO)

InsO mit EuInsVO (2015)

sofort lieferbar!

159,00 €

Auf die Merkliste setzen

nach oben

Ihre Daten werden geladen ...