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Öffnungsklausel für Bundesländer

Das Grundsteuer-Reformgesetz wird flankiert von einer Öffnungs- oder Abweichungsklausel, die in Art. 72 Abs. 3 GG verankert wurde. Mit der Erweiterung des Katalogs der Abweichungsbefugnisse der Länder in Art. 72 Abs. 3 Satz 1 GG um die „Grundsteuer“ (Nr. 7) geht eine umfassende Öffnung einher, die den Ländern die Möglichkeit bietet, eigenständige Grundsteuergesetze mit eigenständigen (d.h. vom Bundesrecht unabhängigen) Bewertungsregeln zu verabschieden, so z.B. – wie vom Land Bayern präferiert – ein wertunabhängiges Flächenmodell, das lediglich mit physikalischen Größen und sog. Äquivalenzzahlen als Festbeträge agiert, oder auch eine reine Bodenwertsteuer ohne Berücksichtigung von Aufbauten.

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