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Hintergrund der Grundsteuerreform

Nach jahrelangen ergebnislosen politischen Debatten erklärte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 10.4.2018 (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, NJW 2018 S. 1451, Anmerkung Prof. Dr. Claus Koss) die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung des Grundvermögens in den „alten“ Bundesländern (jedenfalls seit Beginn des Jahres 2002) für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes und damit für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber war nunmehr aufgefordert zu handeln und bis spätestens zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen.

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