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Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer

Fristwahrend hat der Bundesgesetzgeber ein Gesetzespaket (Grundsteuer-Reformgesetz/GrStRefG vom 26.11.2019, BGBl. 2019 I S. 1794, flankiert von dem Gesetz vom 15.11.2019 BGBl. 2019 I S. 1546) verabschiedet, das der Umsetzung der Grundsteuer-Reform dient. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes eröffnet den Ländern die Möglichkeit Grundsteuergesetze mit eigenständigen (d.h. vom Bundesrecht unabhängigen) Bewertungsregeln zu verabschieden. Schließlich wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung den Kommunen optional die Möglichkeit eines besonderen Hebesatzrechts in Form einer Grundsteuer C eingeräumt.

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