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Baulandmobilisierung mittels der neuen Grundsteuer C

Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 GrStG n.F. kann die Gemeinde aus städtebaulichen Gründen baureife Grundstücke als besondere Grundstücksgruppe der unbebauten Grundstücke i.S.d. § 246 BewG bestimmen und abweichend von § 25 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GrStG n.F. für die Grundstücksgruppe der baureifen Grundstücke einen gesonderten Hebesatz festsetzen.

 

Hat eine Gemeinde die Grundstücksgruppe baureifer Grundstücke bestimmt und für die Grundstückgruppe der baureifen Grundstücke einen gesonderten Hebesatz festgesetzt, muss dieser Hebesatz für alle in der Gemeinde oder dem Gemeindeteil liegenden baureifen Grundstücke einheitlich und höher als der einheitliche Hebesatz für die übrigen in der Gemeinde liegenden Grundstücke sein (§ 25 Abs. 5 Satz 8 GrStG n.F.). Mit diesem „Abstandsgebot“ der Grundsteuer C zur „normalen“ Grundsteuer B soll dem baulandmobilisierenden Charakter der Norm Ausdruck verliehen werden.

 

„Ob über die Grundsteuer C ein finanzieller Anreiz geschaffen werden kann, die baureifen Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen, bleibt abzuwarten.“, so die Einschätzung der Autoren Leissen und Eisele.

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