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Grundsteuerreform - Die Neuregelungen im Überblick

Diese Reform geht jeden an – denn die Grundsteuer muss jeder Hausbesitzer bezahlen, bei Mietern wird sie umgelegt. Nach mehr als 50 Jahren ist die Grundsteuer umfassend reformiert worden.

Was sich konkret ändert (vgl. Leissen/Eisele: Grundsteuerreform, C.H.BECK):

 

  • Die Hauptfeststellung nach neuem Recht, d.h. die Bewertung von bundesweit circa 36 Millionen wirtschaftlichen Einheiten, erfolgt auf den Stichtag 1. Januar 2022, die darauf folgende Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2029 (siebenjähriger Hauptfeststellungszeitraum).
  • Das grundsteuerliche Bewertungsverfahren ist als Verbundmodell (d.h. Erfassung von Grund und Boden sowie Gebäuden) wertabhängig und damit dynamisch ausgestaltet.
  • Zur Verankerung einer Länderöffnungsklausel zwecks optionaler Abweichungsgesetzgebung durch die Länder (Art. 72 Abs. 3 GG) wurde das Grundgesetz geändert.
  • Die neuen Grundsteuerwerte (aktuell noch: Einheitswerte) sollen den Grundsteuerfestsetzungen durch die Kommunen ab dem Jahr 2025 zugrunde gelegt werden.
  • Die Grundsteuer wird weiterhin in einem dreistufigen Verfahren auf zwei Verwaltungsebenen (Flächenländer) ermittelt: Feststellung des Grundsteuerwerts (erste Stufe) und Festsetzung des Grundsteuermessbetrags (zweite Stufe) durch die Finanzämter, Festsetzung der Grundsteuer (dritte Stufe) durch die Kommunen als Steuergläubiger.
  • Die Steuermesszahlen, die auf den Grundsteuerwert anzuwenden sind, werden vor dem Hintergrund der politisch angestrebten Aufkommensneutralität (Grundsteueraufkommen bundesweit derzeit etwa 14,5 Mrd. EUR) neu ausdifferenziert.
  • Zwecks Baulandmobilisierung wird den Kommunen optional ein gesondertes Hebesatzrecht in Gestalt einer Grundsteuer C ab dem Jahr 2025 eingeräumt.
  • Im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht wird den Kommunen zusätzlich (wiederum optional) ein gesondertes Hebesatzrecht für Standortflächen von Windenergieanlagen – sog. Grundsteuer W – ermöglicht.

 

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