Grundrechte, Spielräume und Kompetenzen

Die Idee, dass die Menschen grundlegende Rechtspositionen gegenu¨ber dem Staat innehaben, die die Ausu¨bung seiner Hoheitsgewalt begrenzen, ist eine der bedeutsamsten staatsrechtlichen Errungenschaften der Menschheit und wurde im Laufe der Gru¨ndung der modernen demokratischen Verfassungsstaaten entwickelt. Dementsprechend ha¨ngt die Legitimita¨t demokratischer Verfassungsstaaten auch davon ab, ob Grundrechte vorgesehen sind und beachtet werden.
Trotz dieses inneren Zusammenhangs stehen Grundrechte und Demokratie auch in einem Spannungsverha¨ltnis. Die staatliche Hoheitsgewalt muss na¨mlich nach Maßgabe dieser grundrechtlichen Positionen ausgeu¨bt werden.
Die Bestimmung materieller Grenzen fu¨r die Willensbildung des Staates stellt die Rechtswissenschaft vor eine gewaltige Herausforderung. In diesem Zusammenhang ist unklar, wie sich Grundrechte, staatliche Kompetenzen und Entscheidungsspielra¨ume zueinander verhalten. Dies wird hier mit Hilfe der Prinzipientheorie untersucht.