Thomas Cook: Bewährungsprobe für das reformierte Pauschalreiserecht

In der spektakulären Insolvenz von Thomas Cook und seiner deutschen Tochter kommt das seit Mitte 2018 geltende neue Reisevertragsrecht zur Anwendung, das auch eine Regelung zur Insolvenzabsicherung enthält. Welche Rechte und Pflichten sich daraus ergeben, wird hier dargestellt.

Von Prof. Dr. Ansgar Staudinger

Für alle seit dem 1.7.2018 gebuchten Reisen im Sinne des § 651a BGB gelten die Vorgaben in § 651r BGB für die Insolvenzabsicherung. Hiervon dürfen laut § 651y BGB weder Veranstalter noch der Versicherer (hier: Zurich) zum Nachteil des Kunden abweichen.

Sicherungsfall ist nach § 651r I 1 BGB bereits die Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters, welche schon vor Stellung des Insolvenzantrags und erst recht vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 651r I 3 BGB) eintreten kann. Soweit im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters Leistungen ausfallen, muss er die Erstattung der in § 651r I 1 BGB genannten Zahlungen des Kunden sicherstellen.

Haftungsbegrenzung

Entsprechend § 651r IV 1 BGB haben Reisende, wie im Sicherungsschein nachgewiesen, einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen die Zurich. Kraft § 651r III 2 BGB muss der Versicherer diesen unverzüglich erfüllen und darf anders als früher nicht bis zum Ablauf des Geschäftsjahrs warten, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist (BT-Drs. 18/10822, 89).

Jeder Versicherer kann seine Haftung nach § 651r III 3 BGB für den von ihm in einem Geschäftsjahr insgesamt zu erstattenden Betrag auf 110 Mio. Euro begrenzen.

Eine solche Deckelung ist im Versicherungsvertrag vorzusehen und ebenso im Sicherungsschein abzubilden, was im aktuellen Fall geschehen ist. Sollte sich in der Rückschau nach § 651r III 4 BGB ergeben, dass der Höchstbetrag überschritten wurde, kann Zurich nur einen Anteil zurückfordern. Dafür müssen Erstattungen unter Vorbehalt geleistet werden (BT-Drs. 18/10822, 90).

Zurich trifft ferner aus § 651r I 2, IV BGB die Pflicht, die vereinbarte Rückbeförderung und Beherbergung bis zum Zeitpunkt der Durchführung von ersterer sicherzustellen. Der Reisende ist nicht mehr auf einen nachträglichen Kostenerstattungsanspruch zu verweisen (BT-Drs. 18/10822, 88)

Der Versicherer muss vielmehr selbst Beherbergung und Rückbeförderung organisieren sowie etwaige Forderungen von Hoteliers bzw. Carriern unmittelbar ihnen gegenüber erfüllen. Nur denjenigen Reisenden, welche bereits im Zielgebiet sind, darf der Versicherer die Fortsetzung der Pauschalreise anbieten, wenn ihm dies kostengünstiger erscheint (BT-Drs. 18/10822, 89).

Anderen Reisenden daheim gegenüber hat er jedenfalls kein solches einseitig durchsetzbares Wahlrecht. Dies folgt eindeutig aus § 651r BGB sowie den zwingenden Vorgaben des Art. 17 I Unterabs. 1 S. 3 der Pauschalreiserichtlinie.

Umfang der Deckelung

Verhält sich der Versicherer richtlinien- und gesetzeskonform, fallen Organisations-, Hotel- und Rückbeförderungskosten nicht den Reisenden anheim. Daher scheiden dann ebenso Erstattungsansprüche aus.

Die genutzte Deckelung auf 110 Millionen Euro gilt indes nach dem klaren Wortlaut allein für die zu „erstattenden Beträge“. Dies ist in Anbetracht des Gestaltungsspielraums ebenso richtlinienkonform. Denn auch die Richtlinie unterscheidet in Art. 17 zwischen Erstattungsansprüchen und der Sicherstellung der Rückbeförderung sowie Finanzierung von Unterkünften vor dem Rücktransport. Nach Art. 17 IV des Rechtsakts muss die Sicherheit für den Reisenden „kostenlos“ zur Verfügung stehen.

Nun darf sicherlich kein Versicherer dadurch prämiert werden, dass er sich gesetzeswidrig verhält, um auf diesem Weg Erstattungsansprüche von Kunden zu generieren und sie dem Limit von 110 Millionen Euro zu unterwerfen. Das letzte Wort werden Gerichte haben.

Reisende können nach Art. 9 I lit. b) rev. LugÜ Individualklage als versicherte Dritte an ihrem Wohnsitz selbst gegen den Schweizer Versicherer erheben. Kollektiver Rechtsschutz gerichtet auf Zahlung nach der Europäischen Verbandsklage ist noch Zukunftsmusik.

Es bleibt schließlich abzuwarten, ob und inwieweit Staatshaftung droht. Zunächst sollte der zwingende Rahmen von § 651r BGB in richtlinienkonformer Interpretation ausgelotet werden, dann erst stellt sich die Frage nach einem qualifizierten Richtlinienverstoß. 

Dieser Beitrag ist in NJW-aktuell 41/2019 erschienen. Sie können die NJW hier kostenlos im Probeabo testen.

 

Prof. Dr. Ansgar Staudinger ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privat-, Verfahrens- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bielefeld. 

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