Ordnungswidrigkeiten bei der Grundsicherung von Arbeitsuchenden (SGB II)

Zunehmender Leistungsmissbrauch ist eine bedauerliche Begleiterscheinung des Bezuges von Grundsicherungsleistungen. Der automatisierte Datenabgleich führt zu gesteigerten Aufdeckungszahlen unehrlicher Antragsteller und unterlassener Änderungsmitteilungen an die Grundsicherungsträger. Das Handbuch erläutert die Ermittlung sämtlicher Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten der erwerbsfähigen leistungsberechtigen Personen und mitwirkungspflichtigen Dritten durch die OWi-Stellen der Jobcenter und Agenturen für Arbeit und die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden bei Leistungsbetrug. Es berücksichtigt dabei die einschlägige straf- und bußgeldrechtliche Rechtsprechung und die aktuellen fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zahlreiche Muster dienstlicher Schreiben und Bescheide unterstützen die praktische Arbeit des Sachbearbeiters von der Einleitung des Verfahrens bis zur Bearbeitung von Einsprüchen. Die Neuauflage geht zudem auf die effektive Vollstreckung von Geldbußen ein, damit diese nicht nur festgesetzt, sondern auch zeitnah, einfach und kostenneutral durchgesetzt werden können.