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Pflege – ein Spiegelbild der Gesellschaft

Denkt man an die Pflege, so führen die Gedanken Bilder von zu pflegenden Personen in Senioreneinrichtungen, Behindertenwerkstätten und Kitas vor Augen. Diese Bereiche stellen keine abgeschiedenen, von der Gesellschaft abgetrennte Inseln dar, sondern sind vielmehr ein Spiegelbild der Gesellschaft. Diese Tatsache führt dazu, dass auch in den Einrichtungen der Pflege Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verübt werden, sei es vom Pflegepersonal gegenüber zu pflegenden und zu betreuenden Menschen oder aber auch von zu Pflegenden und Betreuenden gegenüber Pflegekräften und Erzieher*Innen oder anderen pädagogischen Kräften und Sozialarbeiter*Innen.

Beispielhaft seien in diesem Beitrag die Fälle genannt, die sich im Bereich fahrlässigen Verhaltens und in Form einer Unterlassungstat zeigen - so z. B. die Verwechslung von Medikamenten, insbesondere solcher mit Wirkstoffen, die dem BtMG unterfallen, die dann den zu pflegenden Menschen verabreicht werden, für die die Medikamente gerade nicht verschrieben waren.

 

Unachtsamkeit als Unterlassungstat

 

In den Bereich der Unterlassungstaten gehören auch die Fälle der Unachtsamkeit im Umgang mit den zu betreuenden Menschen. Es handelt sich hierbei um Körperverletzungen durch Unterlassen, weil die Bewohnerin trotz bekannter Sturzgefährdung alleine im Badezimmer verbleibt und dort stürzt oder die Kinder einer Kita im Sommer ohne entsprechenden Schutz vor der Sonne im Freien spielen und einen Sonnenbrand erleiden, aber auch Fälle der Gefährdung und Verletzung von Kindern in Kitas, weil die Brandschutzvorschriften durch den Träger nicht eingehalten werden.

Nichtalltäglich sind Fälle, bei denen Frauen zu Täterinnen werden bei Delikten, die in der Mehrzahl aller Fälle von Männern verübt werden. Es handelt sich um Fälle des sexuellen Missbrauchs von zu betreuenden Kindern und Jugendlichen.

 

Tötungsdelikte in Einrichtungen

 

Selbstredend kommt es insbesondere in Senioreneinrichtungen zu Todesfällen. Hierbei handelt es sich in der Mehrzahl der Fälle um natürliche bzw. um erklärbare Todesfälle aufgrund von Stürzen. Weitaus mehr mediale Aufmerksamkeit erhalten Tötungsdelikte, die vorsätzlich begangen wurden, also Mord. Diese Fälle bestechen insbesondere durch die Anzahl der Opfer oder durch die menschenverachtende Behandlung der zu pflegenden, hilflosen Menschen. Einzig der medialen Aufmerksamkeit ist geschuldet, dass diese Verfahren im Gedächtnis der Betrachter verbleiben.

Einhundert oder mehr Opfer, Tötung aus Langeweile oder der feste Glaube, das Recht zur Erlösung der zu pflegenden Menschen läge beim Pflegepersonal, erwecken den Anschein, vorsätzliche Tötungsdelikte prägten die Statistik bei Straftaten innerhalb der Pflege. Derzeit sind medial etwa drei Verfahren bundesweit und insbesondere in sozialen Medien verfügbar, die vorsätzliche Tötungsdelikte oder Sexualdelikte zum Gegenstand haben. Bei der Mehrzahl der Straftaten handelt es sich um fahrlässige Körperverletzungen durch Unterlassung, Freiheitsberaubung durch Fixierung, insbesondere Festklemmen der Stühle und Feststellen der Bremsen am Rollstuhl. Daneben fahrlässige Verstöße aus dem Bereich Versorgung mit Medikamenten. Sexualdelikte zeigen sich derzeit nur vereinzelt, die medial bedienten Fälle von Kinderpornografie ereigneten sich außerhalb von Kitas oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege.

 

Strafbare Handlungen gegenüber Pflegenden

 

Jedoch müssen vermehrt auch strafbare Handlungen gegenüber Pflegepersonal oder auch zu pflegenden Personen untereinander festgestellt werden. In einer psychosozialen Einrichtung kam es durch junge zu pflegende Personen zu massiven Körperverletzungshandlungen gegenüber den Pflegekräften, aber auch untereinander.

Verstärkt zeigen sich Fälle von sexuellen Straftaten gegenüber insbesondere weiblichem Pflegepersonal, aber auch innerhalb der Gruppe junger zu betreuender Menschen in Behindertenwerkstätten.

 

Aufsichtspflicht der Einrichtungsleitung

 

Aktuell beschäftigen zwei Fälle: Einerseits die „versuchte Tötung“ in einem Demenzbereich. Dort irrte sich eine Bewohnerin in einem Zimmer und war der Auffassung, der Mann, der dort im Bett lag, liege in ihrem Zimmer und in ihrem Bett. Der korrekte Notruf ging nicht nur an medizinische Rettungskräfte, sondern brachte auch die Polizei in die Einrichtung. Die eintreffende Streifenwagenbesatzung alarmierte den Kriminaldauerdienst. Dieser leitete gegen die aufgrund ihrer vorangeschrittenen Demenz unstreitig schuldunfähigen Bewohnerin ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags ein. Das Opfer bekam von dem gesamten Vorgang nichts mit. Die Polizei stellte insbesondere Fragen nach dem Verhalten der Pflegekräfte und danach, ob die Handlung der Bewohnerin vermeidbar gewesen wäre. Das vorbildliche engagierte Verhalten die Pflegekräfte war für die Polizei eindeutig positiv nachvollziehbar. Allerdings meinte die Polizei während der Versorgung der übrigen Bewohner mit Essen und Medikamenten eine Befragung der Pflegekräfte durchführen zu können, was erfolgreich unterbunden wurde.

Ein sehr aktueller Fall zeigt die Vielfältigkeit der Handlungen im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts bei Trägern, die in sämtlichen Bereichen der Pflege soziale Hilfsangebote anbieten. In einer Kita wurden Kleinkinder von einer Familie als „Kuriere“ von Nachrichten aus einer JVA missbraucht. Die Nachrichten aus der JVA befanden sich zwischen Windel und Strumpfhose einer Zweijährigen. Dies wäre nicht aufgefallen, hätte die Mutter der Kinder nicht massiv den vermeintlichen Fund von Briefen nachgefragt. Es wurden Kügelchen gefunden, die allem Anschein nach Drogen enthielten, tatsächlich befanden sich in diesen Kügelchen Nachrichten in Miniaturausführung. Diese „Briefe“ wurden der Polizei übergeben.

Von besonderer Bedeutung dürften für Einrichtungsleiter*Innen und Pflegedienstleiter*Innen die weiteren Ermittlungen im Umfeld der Tötungsdelikte von Nils H. sein. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Einrichtungsleitungen von Häusern, in denen Nils H. arbeitete. Diese Ermittlungen haben zum Gegenstand den Vorwurf der Beihilfe zum Mord durch Unterlassen und sollten für Verantwortliche der Sozialträger ein deutlicher Hinweis sein, nicht wegzusehen bei Straftaten mit dem Hinweis, durch Ermittlungen würde die Ruhe in den Einrichtungen gestört werden.

All diese Sachverhalte zeigen, dass es einen engen Zusammenhang der Themen Pflege und Strafrecht gibt, die in meinem Buch „Pflege und Strafrecht“ bearbeitet werden.

Manfred Seiler

 

Seiler

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Der Autor

Manfred Seiler, seit September 2019 Bevollmächtigter des Landesverbandes der AWO Saarland e.V., Leiter Bereich Personal und Recht und seit 1995 Vorsitzender des Meisterprüfungsausschusses des Schonsteinfergerhandwerks des Saarlandes

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