Sportwetten und Verfassungsrecht

Das deutsche Glücksspielrecht steht seit einigen Jahren fortwährend auf dem Prüfstand sowohl der deutschen Gerichte als auch des Europäischen Gerichtshofs und befindet sich daher unter zunehmendem Veränderungsdruck.

Auch auf den milliardenschweren Markt für Sportwetten in Deutschland drängen zahlreiche private Glücksspielanbieter aus dem In- und Ausland, die sich gegen die in diesem Bereich noch immer vergleichsweise restriktiven deutschen Regelungen zur Wehr setzen und vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof bereits entscheidende Erfolge erzielt haben.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich daher im Jahr 2011 zu einer Neuordnung des Glücksspielrechts, insbesondere im Bereich der Sportwetten, veranlasst gesehen und weit reichende Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags vereinbart. Die Verfassungsmäßigkeit der Neuerungen im Bereich der Sportwetten bildet den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarkeit des im neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Konzessionsmodells mit den Rechten der (potenziellen) privaten Anbieter von Sportwetten aus Art. 12 Abs. 1 GG.