Klarheit bei Streitfällen im neuen Recht

Neue Regeln für die Abwicklung von Bauverträgen

Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen soll u.a. die Zahlungsmoral im Baugewerbe verbessern. Es hat den bauvertraglichen Rechtsverkehr einschneidend verändert. Die neuen Regeln gelten seit dem 1. Mai 2000 und sind von allen Praktikern zu beachten.

Dieser Leitfaden

• erläutert, wie sich das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen auf den Bauvertrag auswirkt
• geht ein auf die Änderungen, die sich gegenüber den bisherigen Regelungen ergeben, z.B. auf die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinssatzes, die Erleichterung des Nachweises der Mängelfreiheit eines Werkes, die Einführung einer neuen gesetzlichen Verfahrensart
• bietet praktische Musterbriefe, die den am Bau Beteiligten die formale Anwendung der neuen Regeln erleichtern
• enthält in einem Anhang die Texte der wichtigsten einschlägigen Bestimmungen.

Aus dem Inhalt

• § 284 BGB, Verzug des Schuldners – § 288 BGB, Verzugszinsen – § 632a BGB, Abschlagszahlungen – § 640 BGB, Abnahme – § 641 BGB, Fälligkeit der Vergütung – § 641a BGB, Fertigstellungsbescheinigung – § 648a BGB, Sicherheit des Bestellers – § 27a AGBG, Abschlagszahlungen beim Hausbau – § 352 HGB, Gesetzlicher Zinssatz – § 301 ZPO, Teilurteil – § 302 ZPO, Vorbehaltsurteil
• Musterbriefe für Auftragnehmer, Auftraggeber und Sachverständige
• Textanhang: – Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.3.2000 – Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen – VOB Teil B (Ausgabe 2000) – VOB 2000: Die Änderungen in der VOB/B – Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.

Den Band brauchen Rechtsanwälte, Juristen in Bauwirtschaft, Industrie- und Handwerksverbänden sowie Bausachverständige.

Der Autor Christian Niemöller ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main.