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Die 7 größten Irrtümer über die Musterfeststellungsklage

Egal ob Preiserhöhungen des Stromlieferanten, unzulässige Bankgebühren oder fehlerhafte Produkte: Verbraucher schreckten in der Vergangenheit häufig zurück, ihre Ansprüche bei unfairen Verhaltensweisen von Unternehmen  geltend zu machen – aus Angst vor hohen Prozesskosten und langwierigen Gerichtsverfahren.


Jetzt, so verspricht es die Regierung, soll der kollektive Rechtsschutz verbessert werden. Durch die neu geschaffene Musterfeststellungsklage werde es effektiv und zügig zu Entscheidungen bei Streitfragen kommen, die viele Verbraucher umtreiben.


Doch ist die Musterfeststellungsklage wirklich ein Meilenstein der Verbraucherrechte? Wie immer lohnt bei Neuregelungen ein genauer Blick auf die Details. Wir räumen mit sieben Irrtümern rund um die Musterfeststellungsklage auf.

Irrtum Nr. 1: Durch einer Musterklage erhalten Verbraucher Schadensersatz.
Nein. „Die Musterklage führt nur zur Klärung einzelner Anspruchsvoraussetzungen (Feststellungsziele), nicht aber zu einem Zahlungsanspruch des geschädigten Verbrauchers“, erklärt Prof. Dr. Christian Wolf, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht an der Leibniz Universität Hannover, im Interview mit der „Zeitschrift für Rechtspolitik“. Der Verbraucher muss also nach dem Musterverfahren seinen individuellen Anspruch einklagen und „alle Anspruchsvoraussetzungen nachweisen, bis auf die im Musterfeststellungsurteil festgestellten Voraussetzungen“, so Wolf. Kritiker argumentieren, dass die Musterfeststellungsklage somit auf halbem Wege stehen bleibe.

 

Irrtum Nr. 2: Bürger sind klagebefugt.
Nein. Es sind lediglich „qualifizierte“ Einrichtungen klagebefugt. Darunter gefasst sind Einrichtungen, die als Mitglieder mindestens zehn Verbände haben, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 350 Personen als Mitglieder haben.
Zudem müssen die Einrichtungen mindestens vier Jahre in der Liste nach § 4 Unterlassungsklagengesetz oder dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Art. 4 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.4.2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110, 30 vom 1.5.2009) eingetragen sein.
Darüber hinaus müssen die Einrichtungen in Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeiten wahrnehmen, Musterfeststellungsklagen nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung erheben und nicht mehr als fünf Prozent ihrer finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen beziehen. Bei Zweifeln verlangt das Gericht vom Kläger die Offenlegung seiner finanziellen Mittel.

 

Irrtum Nr. 3  Das Gericht prüft die Anmeldung der Verbraucher bei einer Musterfeststellungsklage.
Nein. Verbraucher können ihre Ansprüche im neu angelegten Klageregister des Bundesamts für Justiz kostenlos anmelden. Doch die Angaben werden ungeprüft eingetragen. Das kann riskant sein. Verbraucherschützer empfehlen daher eine rechtliche Beratung, etwa von einem Rechtsanwalt. Denn es drängen sich einige Fragen auf: Passt die Musterfeststellungsklage, bei der man sich anmeldet, wirklich konkret zum eigenen Fall? Sind alle Angaben vollständig?
Wer auf rechtlichen Beistand verzichtet, läuft Gefahr, dass die verjährungshemmende Wirkung der Musterfeststellungsklage verpufft, warnen Experten.

 

Irrtum Nr. 4: Es wird zu ganz vielen Klagen führen.
Der Gesetzgeber geht von 450 Musterfeststellungsklagen jährlich aus. In der Fachliteratur wird jedoch immer wieder die Vermutung geäußert, dass viele Verbände überhaupt nicht die finanziellen wie personellen Mittel haben, um Musterverfahren zu führen. Zumal viele Verbände überhaupt nicht klagebefugt sind. 

 

Irrtum Nr. 5: 10 Verbraucher mit demselben Fall lösen ein Verfahren aus.
Nicht ganz. Was stimmt: Anerkannte und qualifizierte Verbraucherverbände müssen glaubhaft machen, dass mindestens zehn Verbraucher Ansprüche gegen das beklagte Unternehmen haben. Wenn das Gericht die Klage zulässt, wird sie im Klageregister öffentlich gemacht. Dann aber beginnt eine Frist von zwei Monaten, in denen mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zur Eintragung in das Klageregister wirksam angemeldet haben müssen. Sind es weniger, ist die Musterfeststellungsklage unzulässig.

 

Irrtum Nr. 6: Die Musterfeststellungsklage ist ein Treffen auf Augenhöhe.
Experten bezweifeln das. Zivilprozessrecht-Experte Christian Wolf weist darauf hin, dass der Gebührenstreitwert der Musterklage nach § 48 I 2 Gerichtskostengesetz auf 250.000 Euro begrenzt ist. „Der Anwalt des Verbands führt daher das Musterverfahren gegen VW für rund 9000 Euro in der ersten Instanz. Mehr werden die Verbände kaum zahlen können“, vermutet Wolf. „Kaum anzunehmen, dass die Anwälte von VW einen Schriftsatz für 9000 Euro anfertigen. Die Marktlogik sagt uns aber, dass teure Anwälte auch bessere Wirkung erzielen, sonst wären sie längst vom Markt verschwunden.“

 

Irrtum Nr. 7: Der Verfahrensablauf ist bereits präzise geregelt. 
Wie gut die Musterfeststellungsklage angenommen wird, ist noch völlig offen. Sicher ist für Alexander Weinland, Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken und Autor eines Einführungswerks zur Musterfeststellungsklage bei C.H.BECK jedoch, dass die Gerichte in den kommenden Jahren nicht nur mit der Feststellung von tatsächlichen und rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen des einzelnen Musterverfahrens, „sondern auch – und vielleicht sogar in erster Linie – mit der Klärung zahlreicher offener Verfahrensfragen befasst sein werden“. Richtig komplex könnten insbesondere grenzüberschreitende Fallgestaltungen werden (vgl. Schneider in BB 2018, 1986).

Weitere Informationen zur Musterfeststellungsklage

Aktualisiert am 06.11.2018