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Neues Streitpotenzial im Reiserecht

Diese Info sollte jeder Anwalt parat haben

Prof. Dr. Ernst Führich erklärt im Interview, was derzeit die wichtigsten Themen im Reiserecht sind – und er stellt klar, worauf Anwälte besonders Acht geben müssen.

Die Verbraucherrechte werden durch die neue Pauschalreiserichtlinie gestärkt. Dennoch wird den Gerichten die Arbeit nicht ausgehen. An welchen Stellen ergeben sich die größten potenziellen Streitpunkte?

Prof. Dr. Ernst Führich: Streit wird es sicher bei der Frage geben, ob eine Pauschalreise oder nur eine Vermittlung sogenannter verbundener Reiseleistungen vorliegt. Beide Rechtsbegriffe wurden neu definiert und mit der neuen Reisekategorie der verbundenen Reiseleistung beschreitet der Gesetzgeber Neuland. Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs beider Reisetypen im Gesetz ist auch wirklich nicht gut gelungen.

 

Welche Info, die sich aus dem neuen Pauschalreiserecht ergibt, sollte jeder Anwalt für seine Beratung unbedingt parat haben?

Prof. Dr. Ernst Führich: Der Mandant sollte bei der Beratung alle Buchungsunterlagen parat haben. Die Einhaltung des technischen Buchungsvorgangs bei der Reise ist nämlich künftig entscheidend für die Frage Pauschalreise oder Individualreise. Ich rate allen Anwälten, sich eingehend mit den zugrunde liegenden Vorschriften der §§ 651a bis c BGB zu befassen. Denn selbst bei Online-„Click-Trough-Buchungen“ kann künftig eine Pauschalreise vorliegen.

 

Was ist damit gemeint?

Prof. Dr. Ernst Führich: Dabei wird nach Buchung einer Reiseleistung – zum Beispiel einer Online-Flugbuchung – direkt durch Weiterleitung des Kunden eine bestimmte weitere Leistung wie ein Hotel angeboten, indem mit dem Online-Buchungsverfahren des anderen Unternehmens verlinkt wird. Für eine Pauschalreise müssen allerdings die persönlichen Kundendaten einschließlich Zahlungsdaten und E-Mail-Adresse innerhalb von 24 Stunden übermittelt werden. Reiseveranstalter ist dann das erste gebuchte Unternehmen, zum Beispiel die Arline.

Was sollten Anwälte ebenfalls auf dem Radar haben?

Prof. Dr. Ernst Führich: Völlig neu ist auch die vorvertragliche und vertragliche Information des Kunden durch europaweit einheitliche Musterformulare. Diese Informationspflichten haben nicht nur Reiseveranstalter, sondern künftig auch die Reisevermittler von Pauschalreisen, also Reisebüros und Internetvermittler. Sie müssen vor der Vertragsunterschrift des Kunden zum Beispiel darüber informieren, ob eine Pauschalreise vorliegt – oder eben nicht. Werden hier Fehler gemacht, haftet das Reisebüro beziehungsweise eine digitale Vermittlerplattform wie ein Reiseveranstalter.

 

Stichwort: Mängelrechte. Was hat sich hier verändert?

Prof. Dr. Ernst Führich: Mängelrechte werden künftig leichter durchsetzbar – nicht nur für Reisende bei Urlaubs- sondern nun auch bei Geschäftsreisen. So kann ein Reiseveranstalter sich bei Schadensersatzansprüchen wegen Folgeschäden wie Köperschäden, Gepäck oder Vermögensschäden nur entlasten, wenn der Reisemangel vom Reisenden verschuldet oder von einem Dritten verschuldet wurde, der in keiner Weise am Reisevertrag beteiligt ist oder durch außergewöhnliche oder unvermeidbare Umstände verursacht wurde. Auf das eigene „Vertretenmüssen“ des Veranstalters kommt es nicht mehr an.

 

Immer wieder liest man in den vergangenen Wochen und Monaten in der Fachpresse das Wort „gewillkürte Pauschalreise“. Was hat es mit diesem Begriff auf sich?

Prof. Dr. Ernst Führich: Die großen Reiseveranstalter wollen aus Marketing-Gründen ihre eigenen Einzelleistungen wie Flüge, Hotels oder Mietwagen gerne als Pauschalreise anbieten. Der umfassende Schutz des Pauschalreiserechts soll als Verkaufsargument genutzt werden. Daher kombinieren sie seit Juli 2018 künstlich zwei Reiseleistungen. So werden Einzelbuchungen beispielsweise einer Ferienunterkunft oder eines Flugs mit einem Servicepaket kombiniert, das eine Krisenfallabsicherung und 24-Stunden-Betreuung umfasst. Dieses Paket bekommt der Kunde kostenlos mit dazu, wenn er nur eine Leistung bucht.

 

Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?

Prof. Dr. Ernst Führich: Mein Mitautor Ansgar Staudinger und ich bezweifeln, ob diese „Scheinleistung“ bei der Zählung der mindestens zwei Reiseleistungen berücksichtigt werden darf. Manche Veranstalter gehen einen anderen Weg. Sie erklären freiwillig in ihren Vertragsbedingungen, Kunden mit Einzelleistungen „in allen Bereichen“ als Pauschalreisende zu behandeln, also etwa in Bezug auf die Haftung, Gewährleistung, die Betreuung vor Ort oder den Insolvenzschutz mit einem Sicherungsschein. Hier ist fraglich, ob diese Konstruktion nach dem neuen Pauschalreiserecht überhaupt zulässig ist. Den Gerichten bis zum Europäischen Gerichtshof wird die Arbeit nicht ausgehen.

Literatur zum Thema

Führich / Staudinger

Reiserecht

8. Auflage 2019, Buch,
C.H.BECK, 978-3-406-71077-3

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Führich

Basiswissen Reiserecht

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Aktualisiert am 07.11.2018