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Das neue Bauvertragsrecht

beck-shop.de im Interview mit Rechtsanwalt Dr. Marcus Hödl, Autor des Buches Das neue Bauvertragsrecht, Verlag C.H.BECK.

beck-shop.de: Guten Tag Herr Dr. Hödl. Wir wollen uns heute näher über die Reform des Bauvertragsrechts unterhalten. Starten wir das Interview mit einer provokanten Frage: Warum hat es eigentlich so lange gedauert, bis eine Einigung über die Neuregelung des Bauvertragsrechts erzielt werden konnte?

Dr. Hödl: Das Verfahren dürfte so lange gedauert haben, weil strittige Punkte in demokratischen Prozessen geklärt werden mussten. Und tatsächlich hat diese Klärung ja auch zu erheblichen Veränderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf vom 18.05.2016 geführt. So wurde im Bereich des Anordnungsrechts in der jetzt beschlossenen Fassung des § 650c BGB die ursprünglich in Abs. 4 vorgesehene AGB-rechtliche Privilegierung der in der VOB/B enthaltenen Anordnungsrechte ersatzlos gestrichen. Auch andere als problematisch eingestufte Regelungen aus dem Regierungsentwurf wurden geändert und dadurch ausgewogenere Lösungen gefunden. So zum Beispiel bei der Regelung zu Abschlagszahlungen für geänderte Leistungen. Der Regierungsentwurf sah ja – ebenso wie die jetzt Gesetz gewordene Fassung – in § 650c BGB vor, dass im Falle einer Anordnung geänderter Leistungen durch den Besteller der Unternehmer zur Bestimmung der Höhe geschuldeter Abschlagszahlungen ein „Nachtragsangebot“ erstellen kann; wird dieses Angebot vom Besteller nicht akzeptiert, kann der Unternehmer bei seinen Abschlagsrechnungen, die während der Bauphase zu zahlen sind, 80 % der in dem Nachtragsangebot angesetzten zusätzlichen Vergütung verlangen. Die Problematik dieser Regelung liegt auf der Hand: Der Unternehmer wird häufig der Versuchung erliegen, sein Angebot sehr großzügig zu kalkulieren, um sich auf diesem Wege einen Liquiditätsvorteil zu verschaffen. Der Regierungsentwurf enthielt für dieses Problem noch keine Lösung: Nunmehr ist in § 650c Abs. 3 Satz 4 BGB geregelt, dass der Unternehmer eine Überzahlung, die er aufgrund eines überhöhten Nachtragsangebots erhält, bei der Rückzahlung ggf. mit 9%-Punkten über dem Basiszinssatz verzinsen muss. Ein derartiges Ringen um ausgewogene Lösungen braucht eben Zeit.

beck-shop.de: War eine Reform des Bauvertragsrechts überhaupt erforderlich?

Dr. Hödl: Rechtlich geboten waren zunächst nur die Änderungen des Kaufrechts „in der Lieferkette“. Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 16. Juni 2011 entschieden, dass der Verkäufer einer beweglichen Sache im Rahmen einer Nacherfüllung gegenüber dem Verbraucher verpflichtet sein kann, die bereits in eine andere Sache eingebaute mangelhafte Kaufsache auszubauen und die Ersatzsache einzubauen oder die Kosten für beides zu tragen. Die anderslautende Vorschrift des § 439 Abs. 1 BGB war daher für B2C-Verträge letztlich europarechtswidrig und aufgrund der Rechtsprechung des EuGH entgegen ihrem Wortlaut auszulegen. Für einen Kaufvertrag zwischen Unternehmern sollte dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht gelten. Damit führte § 439 Abs. 1 BGB bei B2B-Geschäften zu anderen Rechtsfolgen als beim Verbrauchervertrag – obwohl in beiden Fällen der Wortlaut der anzuwendenden Norm der gleiche ist. Diese Rechtsunsicherheit bildete den Anlass für die Gesetzesänderung im kaufrechtlichen Teil des Gesetzes. So hatte sich die Regierungskoalition schon im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die mit der Regelung verbundene Härte für den Werkunternehmer zu beseitigen. Denn für einen Werkunternehmer, der mangelhaftes Baumaterial gekauft und dieses in Unkenntnis des Mangels bei einem Dritten verbaut hat, bedeutet die Rechtsprechung des BGH, dass er gegenüber seinem Auftraggeber aus dem geschlossenen Werkvertrag zum Ausbau des mangelhaften und zum Einbau des mangelfreien Baumaterials verpflichtet ist. Gleichzeitig kann er aber vom Verkäufer des Materials in der Regel nicht die Kosten für den Ausbau und den (erneuten) Einbau ersetzt verlangen. Das hat der Gesetzgeber dann zum Anlass genommen, im Werkvertragsrecht auch generelle, den Bauvertrag betreffende Regelungen zu schaffen. Rechtlich geboten im Sinne einer Alternativlosigkeit waren die Änderungen im Bauvertragsrechts aber nicht. Tatsächlich hatte ja auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes im November 2016 einen Verzicht auf die baurechtlich relevanten Regelungen des Gesetzentwurfs gefordert und angeregt, lediglich die aufgrund der europarechtlichen Vorgaben reformbedürftigen Regelungen des Kaufrechts zu ändern.

beck-shop.de: Welche Kernpunkte sieht die Reform nun vor?

Dr. Hödl: Man kann die Reform in vier Abschnitte einteilen. Der erste Abschnitt betrifft das Kaufrecht und die gerade erwähnten Änderungen „in der Lieferkette“. Der zweite Abschnitt etabliert nunmehr erstmals seit Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900 eigenständige, in sich geschlossene Regelungen zum Bauvertragsrecht. Bisher gab es nur ganz vereinzelte, auf den Bauvertrag zugeschnittene Regelungen, beispielsweise in § 648 und 648a BGB die Regelungen zur Sicherung des Werklohns. Das ändert sich jetzt. Das Bauvertragsrechts bleibt zwar Teil des Werkvertragsrechts. Die Regelungstechnik der „Väter des BGB“, alle Formen des Werkvertrags vom Haareschneiden bis zur Errichtung einer Brücke ausnahmslos den gleichen Regelungen zu unterwerfen, wird aber endgültig aufgegeben. Besondere Regelungen gelten zudem für den Verbraucherbauvertrag. Der dritte Teil betrifft das Architektenrecht und den Ingenieurvertrag. Für diese gilt das zum Bauvertrag Gesagte entsprechend: Planerverträge bleiben wie nach altem Recht Werkverträge, werden nunmehr aber speziellen Regelungen unterworfen, die den Besonderheiten eines Planervertrages Rechnung tragen. Den letzten Teil bildet schließlich der Bauträgervertrag. Dieser praktisch enorm bedeutsame Vertragstyp wurde im BGB bisher mit keinem Wort erwähnt. Die Rechtsprechung hat ihn hinsichtlich der Bauverpflichtung als Werkvertrag behandelt. So verfährt nun auch § 650u BGB. Dennoch gibt es gewichtige Unterschiede zu den Neuregelungen des Bauvertragsrechts. Insbesondere steht dem Besteller beim Bauträgervertrag kein Anordnungsrecht nach § 650b BGB zu.

beck-shop.de: Auf welche strittigen Punkte wurde letztendlich verzichtet und aus welchem Grund?

Dr. Hödl: Die grundlegendste Abweichung zwischen dem Regierungsentwurf und der jetzt Gesetz gewordenen Fassung besteht sicherlich in dem Verzicht auf die Privilegierung der Vorschriften des Anordnungsrechts der VOB/B. § 650c Abs. 4 des Regierungsentwurfs sah vor, dass die Regelungen des § 1 Abs. 3 und 4 sowie des § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B auch dann keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen, wenn die VOB/B nicht „als Ganzes“ vereinbart wird. Voraussetzung für die Privilegierung des Anordnungsrechts sollte lediglich sein, dass die Regelungen zum Anordnungsrecht und die Vorschriften über die entsprechende Anpassung der Vergütung (also § 1 Abs. 3 und 4 sowie § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B) unverändert vereinbart werden. Das hätte in der Praxis dazu geführt, dass die Neuregelung zum Anordnungsrecht und zur Vergütungsanpassung im Bereich der öffentlichen und gewerblichen Auftragsvergabe nie zur Anwendung gekommen wäre, weil die Parteien stattdessen die entsprechenden Regelungen aus der VOB/B hätten vereinbaren können. Die Streichung des § 650c Abs. 4 BGB-E könnte nun zum gegenteiligen Ergebnis führen: In der Regierungsbegründung hat die Bundesregierung die Auffassung vertreten, die Praxis der Preisfortschreibung bei Nachträgen weiche vom gesetzlichen Leitbild des neu geschaffenen § 650c BGB-E ab, weil dieser ja eine Ermittlung der Mehrvergütung nach tatsächlich erforderlichen Mehrkosten vorsieht und nicht die Fortschreibung der Urkalkulation. Nimmt man das Ernst, wird eine Anpassung der VOB/B unumgänglich sein.

beck-shop.de: Welche Auswirkungen werden die Änderungen für Bauunternehmer haben?

Dr. Hödl: Im Bereich der gewerblichen und öffentlichen Auftragsvergabe wird zunächst sicherlich noch die VOB/B die Rechtsbeziehungen regeln. Insbesondere im Bereich der Nachtragsvergütung rechne ich aber damit, dass die Bedeutung der VOB/B schwinden wird und der alte Satz „guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis“ an Bedeutung verliert. Nach § 650c Abs. 2 BGB wird zwar vermutet, dass die auf der Basis einer Urkalkulation fortgeschriebene Vergütung der nach § 650c Abs. 1 BGB geschuldeten Mehrvergütung entspricht – also den „tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn“. Aber das ist eben nur eine Vermutung, die – von beiden Seiten – widerlegt werden kann. Das mindert das Risiko für den Bauunternehmer, wenn er einzelne Kosten sehr niedrig kalkuliert hat, schmälert aber auch seine Chancen im umgekehrten Fall.

Bauunternehmer, die Verträge mit Verbrauchern schließen, müssen beachten, dass der Verbraucher einen Bauvertrag grundsätzlich innerhalb von 14 Kalendertagen gerechnet ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Hierzu treffen den Bauunternehmer weitreichende Informationspflichten. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach, verlängert sich die Widerrufsfrist auf bis zu zwölf Monate und 14 Kalendertage.

beck-shop.de: Welche Vorteile können Verbraucher von der Reform erwarten?

Dr. Hödl: Verbraucher sind sicherlich die Gewinner der Reform. Neben dem bereits erwähnten Widerrufsrecht kommt ihnen die Reform auch an anderer Stelle zugute: Das „Bau-Soll“ richtet sich gemäß § 650k BGB grundsätzlich nach dem Inhalt einer vorvertraglich zur Verfügung gestellten Baubeschreibung, deren Mindestinhalt wiederum gesetzlich geregelt ist. Ist die Beschreibung unvollständig oder unklar, gehen Zweifel bei der Auslegung zulasten des Bauunternehmers.

beck-shop.de: Worauf müssen sich Architekten und Bauingenieure einstellen?

Dr. Hödl: Die Reform bringt mit der Regelung des § 650q Abs. 2 BGB erstmals eine gesetzliche Regelung der sog. „Planernachträge“. Das ist aus Sicht der Architekten und Ingenieure sicherlich erfreulich. Ich halte den Verweis auf die HOAI zur Bestimmung der Höhe der zusätzlichen Vergütung allerdings für wenig gelungen. Zum einen ist die Zukunft der HOAI wegen des beim EuGH anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zweifelhaft; zum anderen hebt die Regierungsbegründung selbst hervor, dass die HOAI für die Berechnung der Vergütung für eine Wiederholungsplanung keine ausreichende Grundlage bildet.

Von erheblicher Bedeutung ist das Sonderkündigungsrecht des Bestellers in § 650r BGB. Danach kann der Besteller den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage der Kostenschätzung kündigen.

Schließlich bringt die Reform für die Planer (und ihre Haftpflichtversicherungen) eine bedeutende Erleichterung: Wird ein Planer wegen eines Fehlers bei der Bauüberwachung, der zu einem Mangel am Bauwerk geführt hat, in Anspruch genommen und ist für diesen Mangel auch der Bauunternehmer verantwortlich, kann der Planer die Leistung von Schadensersatz verweigern, wenn der Besteller dem Bauunternehmer noch nicht erfolgslos eine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat. Damit soll erreicht werden, dass für Ausführungsmängel in erster Linie die Bauunternehmer in Anspruch genommen werden. Beseitigt der Bauunternehmer den Mangel, hat er in der Regel keinen Rückgriffsanspruch gegen den bauüberwachenden Planer, sodass dieser im Ergebnis für seinen Überwachungsfehler nicht haftet.

beck-shop.de: Treten alle Teile der Reform gleichzeitig in Kraft? Zu welchem Zeitpunkt?

Dr. Hödl: Die Änderungen des BGB treten allesamt zum 01.01.2018 in Kraft und gelten dann für alle ab diesem Tag geschlossenen Verträge. Für Verträge, die vor dem 01.01.2018 geschlossen werden, gilt noch das alte Recht.

beck-shop.de: Halten Sie die verabschiedete Reform für gelungen und ausreichend oder sehen Sie Nachbesserungsbedarf?

Dr. Hödl: Ich hätte es befürwortet, wenn ein Regelwerk geschaffen worden wäre, das das Bauvertragsrecht insgesamt abschließend und in einer für die Praxis handhabbaren Weise regelt – gewissermaßen eine VOB/B in Form eines Gesetzes. Die jetzt vorliegende Gesetzesänderung stellt sicherlich nicht den großen Wurf in diesem Sinne dar, weil sie das Baurecht eher punktuell als umfassend regelt. Aber auch hier gilt: Nach der Reform ist vor der Reform.

beck-shop.de: Herr Dr. Hödl, wir danken für das Gespräch.

Hödl

Das neue Bauvertragsrecht

2018, Buch,
C.H.BECK, 978-3-406-70672-1

39,00 €

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<p><span style="font-size: 9pt;">Dr. Marcus Hödl</span></p>

Dr. Marcus Hödl

Aktualisiert am 28.05.2018