Qualitätsanforderungen in der Pflege und Rechtsschutz der Pflegedienstleister

Diese Veröffentlichung nimmt die seit geraumer Zeit in Medien, Politik und pflegerischen Professionen geführte Diskussion um die Steigerung der Qualität in der Pflege auf. Qualität und Qualitätssicherung im Pflegesektor stellen die Praxis, die Politik und die Wissenschaft vor eine Reihe ungelöster Probleme. Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere bei der Entwicklung, Implementierung und Evaluation angemessener Instrumente zur Qualitätssicherung, aber auch in der Messung und Darstellung von Qualität.

Durch das vom Gesetzgeber intendierte und seit dem 1. Juli 2008 in Kraft getretene Pflegeweiterentwicklungsgesetz sollte die Pflegequalität in der Gesellschaft eine neue Dimension erreichen. Mit der Erstellung sogenannter Pflegetransparenzberichte sollte ein neuer Weg im Rahmen der Qualitätsentwicklung und der Qualitätssicherung beschritten werden. Sie sollen nach einer Überprüfung der Pflegeeinrichtungen und Pflegedienstanbieter durch den Medizinischen Dienst der Kranken­versicherung anhand der sog. Pflegetransparenzvereinbarungen erstellt und für jedermann einsehbar in verständlicher und übersichtlicher Form veröffentlicht werden.

Als bekanntes Leitbild für die Veröffentlichung der Ergebnisse wurde dabei die Notenvergabe aus dem Schulsektor herangezogen. Dieses Prinzip ermöglicht eine grundsätzlich nachvollziehbare Darstellung. Die Gewährleistung einer größeren Transparenz stand dabei im Fokus, barg jedoch auch vermehrtes Konfliktpotential zwischen den beteiligten Akteuren, so dass in der Folge eine ganze Reihe sozialgerichtlicher Verfahren angestrengt worden sind. Inzwischen hat sich auch das BSG mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Pflegetransparenzberichte – zumindest für den stationären Sektor – auseinandergesetzt und beurteilte diese als „im Lichte der Verfassung“ nicht zu beanstanden.

Wie der Gesetzgeber sich seiner neuen Aufgabe im Pflegesektor stellt, um einerseits dem Informationsinteresse der Verbraucher nachzukommen, andererseits aber auch einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung pflegerischer Qualität zu leisten sucht, und welcher Instrumente er sich dabei bedient, ist ebenso Gegenstand dieser Dissertation sowie die Frage, ob die derzeitige Überprüfung von Pflegediensterbringern und die anschließende Veröffentlichung der Prüfergebnisse verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird.