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Erlaubnispflicht für WEG- und Mietverwalter – Neureglung zum 1. August 2018

WEG-Verwaltung war bislang eines der letzten unregulierten Refugien für „Freischaffende“. Damit ist es – entgegen aller offiziellen Bekenntnisse zum Bürokratieabbau – ab dem nächsten Jahr vorbei. Am 23. Oktober wurde das „Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsvoraussetzung für Wohnimmobilienverwalter und Makler“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt am 1. August 2018 in Kraft.

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©ulleo – pixabay

Was ändert sich?

In § 34c Abs. 1 S. 1 GewO findet künftig der Wohnimmobilienverwalter seinen Platz; er braucht für seine Berufsausübung dann – wie bislang nur Makler und Bauträger – eine entsprechende gewerberechtliche Erlaubnis. Die gesetzgeberische Wortschöpfung des „Wohnimmobilienverwalters“ vereint den Wohnungseigentums- und den Mietverwalter. Die Voraussetzungen für die Erlangung dieser Erlaubnis sind nicht allzu hoch. Zwar hatten sich die Verwalter-Berufsverbände während des Gesetzgebungsverfahrens dafür stark gemacht, die Erlaubniserteilung von einem Sachkundenachweis abhängig zu machen. So war es auch noch im Referentenentwurf vorgesehen; der Sachkundenachweis fiel aber quasi in letzter Sekunde aus dem Gesetzesentwurf heraus. Als Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis verblieben der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und der Nachweis „geordneter Vermögensverhältnisse und Zuverlässigkeit“. Gewissermaßen als Ersatz für den entfallenen Sachkundenachweis gibt es künftig eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung: 20 Stunden innerhalb von drei Jahren sind der Aufsichtsbehörde nachzuweisen. Verstöße gegen die Fortbildungspflicht können mit einem Bußgeld geahndet werden. Verwalter mit staatlich anerkanntem Aus- oder Fortbildungsabschluss (z.B. der Immobilienkaufmann oder der Immobilienfachwirt) sollen in den ersten drei Jahren nach der Aufnahme ihrer erlaubnispflichtigen Tätigkeit von der Weiterbildungspflicht befreit sein. Das Gleiche gilt für unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkende beschäftigte Personen; es reicht aus, wenn eine angemessene Zahl von vertretungsberechtigten Aufsichtspersonen des Verwalters die Weiterbildung absolviert. Einzelheiten wird eine Rechtsverordnung regeln, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie noch ausarbeiten muss. Darin werden u.a. die Weiterbildungsverpflichtung und Details der Berufshaftpflichtversicherung geregelt werden.

Eine großzügige Übergangsregelung lässt den WEG- und Mietverwaltern ausreichend Zeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Sie müssen erst bis zum 1. März 2019 ihre Erlaubnis gem. § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewO beantragen.

Als Grund für die Notwendigkeit einer Regulierung der Immobilienverwaltung wurde der Verbraucherschutz angeführt. Wenn eine neue Regelung mit Verbraucherschutzgesichtspunkten begründet werden kann, macht das einen zeitgemäßen Eindruck und erleichtert die Einführung. Ein Mitglied des Normenkontrollrats, dessen Intervention das Gesetzgebungsverfahren eine ganze Weile verzögerte – konstatierte allerdings völlig zutreffend, dass es keinen empirischen Beleg dafür gibt, dass durch die Nicht-Regulierung Schäden entstanden seien und man deshalb regulieren müsse. So ist die Neuregelung vor allem auch ein Lehrstück für erfolgreiche Lobbyarbeit.

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Autor: Dr. David Greiner

Dr. David Greiner, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Tübingen

Aktualisiert am 22.01.2018