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Betriebsratswahl 2018: Die 8 größten Irrtümer

Die Betriebsratswahlen 2018 stehen an. Und jeder, der sich intensiver mit dem Thema beschäftigt, weiß: Die Vorbereitung hat längst bekommen. Denn hier sind rund um Wahlverfahren, Fristen und Co. so viele Details zu beachten, dass einem schon mal schwindelig werden kann. Wir klären über einige der größten Irrtümer auf.

 

Betriebsratswahl-Irrtum #1: Das vereinfachte Wahlverfahren ist viel einfacher als das normale Wahlverfahren

Falsch! „Entgegen der weitläufigen Meinung ist das normale Wahlverfahren im Vergleich zum vereinfachten Wahlverfahren bezüglich der Terminfindung und Beachtung der einzuhaltenden Fristen einfacher und übersichtlicher als das so genannte vereinfachte Wahlverfahren“, schreiben Wolfgang Kühne und Sören Meyer im Buch „Betriebsratswahl: Antworten für die Praxis“.

Allerdings: Der Wahlvorstand habe durch die Möglichkeit der Einreichung von mehreren Wahlvorschlägen und der Berechnung der Sitzvergabe nach dem d’Hondtschen-Auszählungsverfahren im normalen Wahlverfahren einen höheren Arbeitsaufwand als im vereinfachten Wahlverfahren.

 

Irrtum #2 Ich kann mir auswählen, welches Wahlverfahren richtig ist

Nein. In Betrieben mit in der Regel fünf bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer wird das vereinfachte Wahlverfahren „zwingend angewendet“, stellen Kühne und Meyer klar. Sind im Betrieb mehr als 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer ist das normale Wahlverfahren (Listenwahl) anzuwenden. Und was ist mit Betrieben mit in der Regel 51 und 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern? Betriebe mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer haben eine Entscheidungsmöglichkeit.

 

Irrtum #3 Leiharbeitnehmer sind nicht wahlberechtigt.

Stimmt nicht. Aktiv wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und dem Betrieb angehört. Häufig wird in diesem Zusammenhang die Zahl drei Monate genannt. Damit ist aber nicht gemeint, dass die Leiharbeit zum Zeitpunkt der Stimmabgabe bereits drei Monate eingesetzt sind. „Es reicht aus, dass der Einsatz länger als drei Monate andauern wird“, schreiben Kühne und Meyer. Die Prognose für die Zukunft ist also demnach ausreichend.

 

Irrtum #4: Jeder einzelne Mitarbeiter kann die Wahl anfechten

Nein, auch das stimmt nicht. Es müssen mindestens drei wahlberechtigte Mitarbeiter sein. Zudem kann die Wahl vom Arbeitgeber und einer im Betrieb vertreten Gewerkschaft erklärt werden. Wie das verhindert werden kann? Nur durch eine sorgfältige Betriebsratswahl-Vorbereitung kann das Risiko minimiert werden.

 

Irrtum #5: „Elternzeitler“ können wir vernachlässigen

Vorsicht! „Der Wahlvorstand muss die Arbeitnehmer/innen in Elternzeit bereits rechtzeitig über die Einleitung der Wahl zum Betriebsrat informieren. Diese wollen sich ja vielleicht auch zum Betriebsrat wählen lassen. Das wird in der Praxis sehr oft vergessen und wäre ein Grund für eine Wahlanfechtung“, betonen Kühne und Meyer.

 

Irrtum #6 Der Wahlvorstand muss aus Männern und Frauen bestehen

Nein. Kühne und Meyer schreiben: „Die Besetzung des Wahlvorstands mit jeweils nur einem Geschlecht ist unproblematisch zulässig, § 16 Abs. 1 S. 5 BetrVG.) Die Berücksichtigung einer Geschlechterquote sei leidiglich als eine „Sollvorschrift“ aufgenommen.

 

Irrtum #7 Wenn ein Fehler passiert ist, ist alles vorbei

Nein. Selbst wenn ein Fehler unterlaufen ist, ist noch nicht alles verloren. „Eine rechtzeitige Korrektur im Rahmen des noch laufenden Wahlverfahrens kann ggf. eine Anfechtbarkeit verhindern“, stellt Rechtsanwalt Wolfgang Kühne klar. Sie merken: Nur wer die entscheidenden Details aus der Fachliteratur kennt, ist gut gewappnet.

 

Irrtum #8 Der Wahlvorstand darf kein Wahlkandidat oder Listenführer sein.

Falsch. Es kann durchaus so eine Konstellation auftreten. Es kann sogar sein, dass „der Betriebsratsvorsitzende gleichzeitig Vorsitzender des Wahlvorstands ist und ebenso für die anstehende Betriebsratswahl als Listenführer kandidiert“, schreiben Wolfgang Kühne und Sören Meyer.

Berg / Heilmann

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Aktualisiert am 28.05.2018