Wieser

Melderechtliche Ordnungswidrigkeiten

Handbuch für Bedienstete der Meldebehörden und Bußgeldstellen, die Zuwiderhandlungen gegen das Bundesmeldegesetz (BMG) verfolgen und ahnden

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Handbuch

Buch. Softcover

2015

Rund 120 S.

inreo. ISBN 978-3-9808247-6-7

Format (B x L): 21 x 14,8

Gewicht: 200 g

Produktbeschreibung

Das Bundesmeldegesetz (BMG) hat mit Wirkung vom 01. November 2015 das frühere Melderechtsrahmengesetz (MRRG) und die landesrechtlichen Meldegesetze abgelöst. Dies bedeutet für alle Meldebehörden eine Umstellung nicht nur beim Vollzug, sondern auch bei der Verfolgung und Ahndung der nunmehr in § 54 BMG enthaltenen neuen Bußgeldvorschriften.

Zentrale Themen dieses Praxishandbuches für alle Bediensteten, die mit melderechtlichen Verwarnungs- und Bußgeldverfahren befasst werden, sind

Ordnungswidrigkeiten nach § 54 BMG mit den Schwerpunkten zur allgemeinen Meldepflicht erwachsener und minderjähriger Personen und besonderen Meldepflicht bei Beherbergungsstätten
Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den widereingeführten Mitwirkungspflichten des Wohnungsgebers
Verfolgungsverjährung melderechtlicher Ordnungswidrigkeiten und deren rechtzeitige Unterbrechung im Bußgeldverfahren
Verwarnung mit Verwarnungsgeld, Anhörung als Betroffener
Erlass, Begründung und Zustellung von Bußgeldbescheiden
Zumessung der Geldbuße im Bußgeldbescheid, Anwendung von Bußgeldkatalogen
Bußgeldverfahren gegen Wohnungsgeber als juristische Personen, insbesondere Täterermittlung durch das elektronische Handelsregister und Bescheidtechnik
Mitteilung an das Gewerbezentralregister bei gewerblichen Vermietern